HARTZ-IV-DEBATTE IN DER KOALITION: Unter Druck

In der Debatte um die Zukunft des Sozialstaats bemüht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darum, die FDP einzubinden: Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP vereinbarte am Dienstag, die Möglichkeit von  Zuverdiensten bei Hartz IV schneller als bislang geplant zu ändern. In der Union hatte es über den Hartz-IV-Vorstoß von FDP-Chef Guido Westerwelle und dessen Tonfall erhebliche Irritationen gegeben. Die FDP hatte am Montag eigene Vorschläge angekündigt. Trotz der Abmachung im Koalitionsausschuss wollen die Liberalen ihre Arbeitsgruppe auch weiter tagen lassen.

Sachlich ist die nun versprochene Eile fragwürdig, mit der Änderungen jetzt umgesetzt werden sollen: Aufeinander abgestimmt werden können unterschiedliche Leistungen und dazu passende Sanktionen eigentlich erst, wenn im kommenden Herbst neue Regelsätze nach den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts errechnet worden sind. hmt