Hartz IV : Detektive kontrollieren Hartz-IV-Empfänger

Empörung über "Stasimethoden" bei der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch: In schwerwiegenden Fällen schickt die Bundesagentur für Arbeit (BA) sogar Detektive los.

Unerwartete Wende: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am Donnerstag die Beobachtung von Empfängern von Arbeitslosengeld II gestoppt, die des Leistungsmissbrauchs verdächtig sind. Wie es in einer gemeinsamen Mitteilung von BA und dem Arbeitsministerium heißt, sei man "sich einig, dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden. Daher wird der entsprechende Passus künftig aus der Dienstanweisung gestrichen".

Noch am Vormittag hatte die BA ihr Vorgehen verteidigt, im Kampf gegen Sozialmissbrauch von Hartz-IV-Empfängern in bestimmten Fällen Erkundigungen bei Banken, Bildungsträgern und Nachbarn über Verdächtige einzuholen. In besonders schwerwiegenden Fällen würden auch Detektive eingesetzt, sagte eine Sprecherin. "Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, Leistungsmissbrauch zu bekämpfen."

Jedes Jobcenter verfüge zu diesem Zweck über einen Außendienst, der Verdachtsfällen nachgehe und auch Betroffene in ihrer Wohnung aufsuche. Zudem würden Banken nach den Vermögensverhältnissen der Hartz-IV-Empfänger befragt. Ebenso komme es vor, dass bei Nachbarn oder Bildungsträgern Erkundigungen über Verdächtige eingeholt würden. Observationen seien allerdings die letzte Lösung und kämen nur sehr selten vor. Die Kontrollen seien seit Jahren üblich.

Die Vorwärtsverteidigung der BA war eine Reaktion auf jüngste Vorwürfe des Erwerbslosenforums Deutschland in Bonn. Dieses hatte der BA vorgehalten, bei der Kontrolle Verdächtiger verstärkt zu "nachrichtendienstlichen Methoden" zu greifen. Damit maße sich die Bundesagentur Kompetenzen an, die selbst Strafermittlungsbehörden nicht besäßen. Über die Vorwürfe hatte auch die Bild berichtet.

Die Linkspartei reagierte empört: Die Kontrollen seien "besonders perfide in Zeiten der von der herrschenden Politik selbst verursachten Wirtschaftskrise, die massenhaft Menschen in die Erwerbslosigkeit treibt", sagte Parteivize Katja Kipping. Sie begrüße die Initiative des Erwerbslosenforums, gerichtlich gegen die Maßnahmen vorzugehen.

Schließlich stoppten Agentur und Ministerium das bisherige Vorgehen. Leistungsmissbrauch zu bekämpfen, sei zwar gesetzlicher Auftrag der BA. Sie habe jedoch das Ziel, bei Verdachtsmomenten "im persönlichen Gespräch" abschließend zu recherchieren. Observationen von Leistungsempfängern seien auch bislang "keine gängige Praxis und sind nur in wenigen Ausnahmefällen bei schwerem Missbrauchsverdacht eingesetzt worden", wurde erläutert.

Ausgelöst wurde die jüngste Debatte, indem die Bundesagentur am 20. Mai eine ältere Handlungsempfehlung für Hartz-IV-Kontrollen für verbindlich erklärt hatte. Damit hatte es nicht mehr im Ermessen eines Jobcenters gelegen, wie es bei einem Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorgeht. In einem Punkt sei die früheren Handlungsempfehlungen sogar abgeschwächt worden, hatte eine Sprecherin erläutert. "Observationen sind jetzt nur noch mit Zustimmung des Jobcenter-Leiters möglich."

Die Umwandlung der Handlungsempfehlung war notwendig geworden, weil der Bundesrechnungshof den Katalog in einem Prüfbericht als zu unverbindlich gerügt habe. Daraufhin habe sich die Bundesagentur in enger Abstimmung mit dem Bundesarbeitsministerium dazu entschlossen, dem Empfehlungskatalog eine größere Verbindlichkeit zu geben.

ZEIT ONLINE, cl, tst, dpa

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