Hartz-IV-Empfänger : Glos plant Arbeitspflicht

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will offenbar eine Arbeitspflicht für Empfänger von Arbeitslosengeld II einführen. Die Maßnahme soll Teil eines Kombilohn-Modells sein.

Berlin - "Das Ziel muss für jeden sein, sein Einkommen mit einem regulären Job am Markt zu verdienen", sagte Glos dazu dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Wenn das Einkommen zum Leben nicht ausreiche, werde der Staat einen Zuschuss gewähren. Finde jemand keinen Job, bekomme er die Grundsicherung. Er müsse dann aber eine Gegenleistung dafür erbringen.

Glos erhofft sich nach eigenen Angaben davon, dass niedrig bezahlte Tätigkeiten wieder attraktiver werden. "Die Leute werden sich sagen: Wenn ich auch für das Arbeitslosengeld II etwas tun muss, dann kann ich auch gleich einen Job annehmen, selbst wenn der nur ein bisschen besser bezahlt ist." Es gehe darum, "die Leute zu aktivieren". Bislang gebe der Staat jedem Langzeitarbeitslosen ein Garantieeinkommen, für das er nichts zu tun brauche. "Damit setzen wir die falschen Anreize", sagte Glos dem "Spiegel".

Glos äußerte zudem die Erwartung, dass die Zahl der Arbeitslosen deutlich weiter sinken werde. "Für dieses Jahr rechne ich im Durchschnitt mit einer Arbeitslosenzahl von unter vier Millionen Menschen", sagte der Minister. "Wenn das Wachstum so weitergeht, dann halte ich es durchaus für möglich, dass wir in den nächsten Jahren die Drei-Millionen-Grenze unterschreiten", fügte er hinzu. Wenn es keine großen Störungen gebe, könne die deutsche Wirtschaft jedes Jahr um bis zu zwei Prozent wachsen.

"Die Konservativen wollen die Menschen drangsalieren"

Gegen die von Glos geplante Arbeitspflicht wandte sich SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. "Die Konservativen wollen die Menschen drangsalieren; wir wollen ihnen Chancen geben, die sie gern ergreifen", erklärte Stiegler in Berlin. Dazu könnten auch Kombilohn-Angebote gehören. Es könne aber nicht sein, dass "der Staat die Entlohnung für die Beschäftigung in privatem Interesse auf den notwendigen Lebensbedarf aufstockt und damit diejenigen fördert, die die Arbeitskraft anderer ausbeuten anstatt faire Löhne zu zahlen". FDP-Vize Rainer Brüderle stellte sich dagegen in der Zeitung "B.Z. am Sonntag" hinter den Vorschlag von Glos: "Wer gesund und leistungsfähig ist, muss auch etwas für die Allgemeinheit tun."

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach sich unterdessen in der "Thüringer Allgemeinen" vom Samstag dafür aus, den Grundfreibetrag beim Zuverdienst für Hartz-IV-Empfänger zu senken. Laumann stellte sich hinter Vorschläge einer Absenkung von derzeit 100 Euro auf 40 Euro. Für eine Absenkung des Freibetrages plädierte im selben Blatt auch der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner. Er verlangte aber, dieser müsse weiterhin über 50 Euro liegen. (tso/AFP)

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