Hartz-IV-Empfänger : SPD will Reform der Jobcenter zustimmen

Die letzten Hürden für den Erhalt der Jobcenter zur Betreuung der rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger sind genommen.

Nachdem der Haushaltsausschuss Mitte vergangener Woche die Mittel für bislang 3200 befristete Vermittlerstellen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) freigegeben hatte, will die SPD-Bundestagsfraktion der Jobcenter-Reform zustimmen. „Wir dürfen kein Chaos in der Arbeitsmarktpolitik entstehen lassen“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem Tagesspiegel. Da die Koalition sich nach wochenlangem Hin und Her nun an die Grundlinien des vereinbarten Kompromisses halte, empfehle er seiner Fraktion, diesen mitzutragen.

Die Koalition hatte sich mit der SPD und Vertretern der Länder darauf verständigt, das Grundgesetz zu ändern, um die Jobcenter rechtlich abzusichern. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Ende 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung aus Kommunen und Arbeitsagenturen für unzulässig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2010 verlangt.

Heil kritisierte den Beschluss der Bundesregierung, in den nächsten Jahren die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik zu kürzen. Die SPD-Fraktion werde dem Kompromiss dennoch zustimmen. „Die Zerschlagung der Jobcenter muss abgewendet werden.“ ce

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