Hartz IV: Kein Anspruch mehr

Berlin - Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die sich mit den finanziellen Folgen der Hartz-IV-Reform für Langzeitarbeitslose beschäftigt.

Insgesamt verloren 15 Prozent der Ende 2004 rund zwei Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe durch die Reform ihren bisherigen Anspruch vollständig. Bei einigen geschah dies deshalb, weil sie entweder einen Job fanden oder in die Rente gingen. Bei 10,7 Prozent, also etwas mehr als 200 000 Langzeitarbeitslosen, sei der Verlust der Ansprüche allerdings „mit hoher Wahrscheinlichkeit auf geänderte rechtliche Bezugskriterien zurückzuführen“, schreiben Kerstin Bruckmeier und Daniel Schnitzlein in ihrer Studie, für die sie rund 20 000 ehemalige Arbeitslosenhilfeempfänger befragt haben. Jeder Siebte aus dieser Gruppe hatte das neue Arbeitslosengeld II gar nicht erst beantragt. Als Gründe wurden zu hohe Einkünfte des Partners ebenso genannt wie die Angst, Ersparnisse offenlegen zu müssen oder zum Auszug aus der bisherigen Wohnung gezwungen zu werden. Schließlich orientierten sich die Zahlungen nun nicht mehr am früheren Verdienst, sondern am Bedarf der Betroffenen, das ALG II soll ihnen eine Grundsicherung bieten.

Dabei gingen ältere Arbeitslose besonders häufig leer aus. Von den über 58-Jährigen verloren 14 Prozent ihren Anspruch auf Sozialleistung – gegenüber weniger als zehn Prozent bei den Jüngeren. Und Frauen waren fast doppelt so häufig betroffen wie Männer. 15 Prozent der früheren Arbeitslosenhilfe-Bezieherinnen erhielten trotz weiterer Arbeitslosigkeit kein Geld mehr von der Arbeitsagentur. Beim anderen Geschlecht betrug die Quote nur acht Prozent. Dies sei, heißt es in der Studie, „vor allem auf die ungleiche Erwerbsintegration der Partner in den Paarhaushalten zurückzuführen“. Frauen haben deutlich öfter einen Partner mit Vollzeitjob und entsprechend anzurechnendem Verdienst als Männer.

Bei denen, die statt Arbeitslosengeld nun ALG II bezogen, hat sich die Einkommenssituation nur geringfügig verschlechtert. Der Verlust gegenüber 2004 habe danach im Schnitt 16 Euro im Monat betragen, heißt es in der Studie. Statt 608 waren es 592 Euro pro Kopf – unter Berücksichtigung der Personenzahl im Haushalt. Damit lägen die Empfänger allerdings deutlich unter der definierten Armutsschwelle, betonten die IAB-Forscher. Im Jahr 2005 betrug die pro Kopf immerhin 708 Euro.