Hartz IV: Kraft erntet Widerspruch

Berlin/Düsseldorf - Der designierte Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, sprach von einer „Kapitulationserklärung gegenüber allen arbeitsuchenden Menschen“. Der Düsseldorfer Arbeitsminister Karl Josef Laumann nannte es „unerträglich“, dass Kraft einem Viertel der rund 570 000 Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr einräume. Auch die Grünen und die Linken lehnten den Vorstoß von Kraft ab.

Nach dem Vorschlag der SPD-Landeschefin sollten Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten etwa in Altenheimen oder Sportvereinen eingesetzt werden. „Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden“, sagte Kraft, die auch SPD-Bundesvize ist. Daher sei es notwendig, einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt aufzubauen. Hartz-IV-Empfänger ohne Aussicht auf reguläre Arbeit sollten „die Chance bekommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten“, sagte Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD bei der NRW-Landtagswahl am 9. Mai ist. Diese Menschen bräuchten ein Angebot, das ihnen eine „würdevolle Perspektive“ gebe. Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein „symbolischer Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze“, der ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei. Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt Kraft. „Wir brauchen die Diskussion über einen dritten kommunalen Arbeitsmarkt für Menschen, die so viele Handicaps haben, dass sie in reguläre Beschäftigung nicht zu vermitteln sind“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Guntram Schneider den WAZ-Zeitungen.

Krautscheid sagte, auf Kraft sollte kein Arbeitsloser seine Hoffnungen setzen, der wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen möchte. Dass es auch anders gehe, zeigten weit über 200 000 neue Jobs, die in Nordrhein-Westfalen seit 2005 zusätzlich entstanden seien. Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger, warf Kraft „populistisches Gerede“ vor. Außerdem mache sie damit Wahlkampf für die FDP. Der designierte Linke-Vorsitzende Klaus Ernst monierte, Kraft plane „nichts anderes als eine Verschärfung von Hartz IV“. ddp