Hartz IV: Leben im Schatten

Berlin - Mehr Schatten als Licht – so lautet die Bilanz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) fünf Jahre nach der ersten Präsentation der Arbeitsmarktreformen durch die Hartz-Kommission. Zwar habe sich die persönliche Betreuung der Arbeitslosen insgesamt verbessert. Auch habe die Reform in einem gewissen Maße verdeckte Armut offengelegt, erklärte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin. Gleichzeitig aber habe Hartz IV zu erheblichen Verwerfungen am Arbeitsmarkt geführt und das Risiko von Arbeitslosen erhöht zu verarmen. Sie forderte Korrekturen, etwa eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für Ältere und eine gemeinsame Betreuung aller Arbeitslosen in den ersten 36 bis 42 Monaten der Erwerbslosigkeit.

Nach jüngsten Daten sind inzwischen 7,4 Millionen Menschen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen – das ist jeder neunte Deutsche unter 65 Jahren. Nach Angaben des DGB sind dies rund 1,3 Millionen Hilfeempfänger mehr als zum Start der Reform im Januar 2005. Buntenbach sprach von einem „neuen Höchststand“.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wies die DGB-Kritik zurück: „Alles was wir von der Bundesagentur für Arbeit hören ist, dass nicht von einem Sozialabbau die Rede sein kann.“ Es sei aber zu prüfen, was zusätzlich zu tun sei. Dies führe zwangsläufig zum Thema Mindestlohn. „Es geht darum, die Ausweitung von Beschäftigungsverhältnissen unter Existenzniveau zu verhindern, damit der Staat diese nicht noch mehr subventionieren muss“, sagte Beck.

Vor fünf Jahren, am 16. August 2002, hatte die Hartz-Kommission ihre Reformvorschläge präsentiert, die später in die Hartz-Gesetze mündeten. Von der seinerzeit in Aussicht gestellten Halbierung der Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren – damals waren vier Millionen Menschen ohne Job – könne keine Rede mehr sein, erklärte Buntenbach. Stattdessen seien neue Verschiebebahnhöfe und Arbeitslose 1. und 2. Klasse geschaffen worden. „Es wird viel gefordert, aber immer noch wenig gefördert“, kritisierte das DGB-Vorstandsmitglied. Nach ihren Worten ist durch Hartz ein „gespaltener Arbeitsmarkt“ entstanden, „in dem die Langzeitarbeitslosen das Nachsehen haben“.

So sei der jüngste Beschäftigungsanstieg nicht auf die Hartz-Reformen zurückzuführen. Diesmal seien weniger Arbeitslose in reguläre Beschäftigung gewechselt als im vergangenen Konjunkturaufschwung. In der Arbeitsförderung gebe es ein „Zwei-Klassen-System“. Abstriche bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung um rund zwei Drittel seit 2001 hätten „zur Verschärfung des Fachkräftemangels beigetragen“.

Der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy nannte Hartz IV „die Achillesferse der deutschen Arbeitsmarktpolitik“. Er wies darauf hin, dass nur ein Drittel der 7,4 Millionen Hilfebedürftigen tatsächlich arbeitslos sei. Die große Mehrzahl seien entweder Ein-Euro-Jobber, suchten einen Ausbildungsplatz, seien krank oder könnten trotz Arbeit ihr Existenzminimum nicht sichern.

Im ersten Halbjahr hätten zwar 648 000 Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit gefunden, 42 Prozent von ihnen aber nur als Gelegenheitsarbeiter. Von den übrigen 48 Prozent wiederum hätten viele nicht „dauerhaft Fuß in der Arbeitswelt fassen“ können, sagte Adamy. Durch Hartz IV sei auch das „Verarmungsrisiko“ von Kindern gewachsen: Für mehr als 1,9 Millionen Kinder sei Hartz IV heute „die erste Erfahrung mit dem bundesdeutschen Sozialstaat“. Seit Anfang 2005 habe sich deren Zahl um 370 000 erhöht. Der DGB bekräftigte seine Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro, nach einer „Qualifizierungsoffensive“, einer Lockerung der Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose sowie nach Hartz-IV-Regelsätzen, die die Preissteigerungen seit 2005 angemessen berücksichtigen.