Hartz IV : Linken-Spitze versucht Basis bei Sozialpolitik zu besänftigen

Die Linke will die Sozialpolitik ändern. Wie das konkret aussehen soll, ist in der Partei umstritten – und sorgt für Unruhen.

Cordula Eubel

Berlin"Hartz IV muss weg" – so lautet eine der Kernforderungen, mit denen die Linke in Wahlkämpfe zieht. Doch wie die Alternative konkret aussehen soll, ist in der Partei immer wieder umstritten. Aus dem Programm für die Bundestagswahlen 2009 soll der Streit über die Sozialpolitik deshalb weitgehend ausgeklammert werden. Um auch die schärfsten Hartz-Kritiker und die Parteibasis zu besänftigen, soll die Linke nun nach dem Willen der Parteiführung mit besonders deutlichen Forderungen in den Wahlkampf ziehen.

Die Partei will ihren Wählern versprechen, die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II von derzeit 351 auf 500 Euro im Monat anzuheben. Gleichzeitig soll ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde eingeführt werden. In einem ersten Entwurf für das Programm war noch die "unverzügliche Anhebung" des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro genannt worden. Auf die neue Linie verständigte sich der Parteivorstand nach Angaben von Teilnehmern am Samstag.

Sozialpolitik sorgt für Unruhe in der Linkspartei

Die Debatte über eine Mindestsicherung, die Hartz IV ersetzen soll, sorgt seit Wochen für Unruhe in der Linken. Die Bundestagsfraktion hatte Anfang des Jahres ein vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Klaus Ernst erarbeitetes Konzept verabschiedet, das manchen Kritikern zu wenig mit der bestehenden "Hartz-Logik" bricht, weil es einen Vorrang von zumutbarer Erwerbsarbeit vor dem Sozialtransfer vorsieht. Auch deswegen hatte sich in der vergangenen Woche eine neue parteiinterne Gruppierung gegründet – die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der nach Angaben ihres Sprechers Werner Schulten rund 500 Mitglieder angehören.

Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der Linken, versicherte am Montag, das Wahlprogramm werde durch einen "konsequenten Realismus" geprägt sein. Den Regelsatz auf 500 Euro anzuheben, sei nicht "abwegig". Wenn Milliarden-Schutzschirme für die Banken aufgestellt werden könnten, müsse es auch möglich sein, die Hartz-Ausgaben um "einstellige Milliardenbeträge" zu erhöhen, sagte Bartsch. Parteichef Oskar Lafontaine hatte nach Angaben von Teilnehmern am Samstag von Mehrausgaben von weniger als zehn Milliarden Euro gesprochen.

Der Entwurf des Wahlprogramms soll in den kommenden Wochen diskutiert und Anfang Mai offiziell vom Parteivorstand verabschiedet werden. Mitte Juni wird ein Bundesparteitag der Linken in Berlin das Programm beschließen.

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