Politik : Hartz IV: Ministerpräsidenten wollen jetzt ans Ruder

Berlin - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will gemeinsam mit anderen Länderchefs die Regie bei den Hartz-IV-Verhandlungen übernehmen. „Um zu einer zügigen Einigung zu kommen, wollen wir die Verhandlungsführung auf der Ebene der Ministerpräsidenten halten“, sagte er der „Bild am Sonntag". Am Dienstag oder Mittwoch solle weiter verhandelt werden. Beck hat wenige Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Ende März offenbar Interesse daran, sich bei einem wichtigen Streitthema als gestaltende und vermittelnde Kraft zu präsentieren. Bislang hatten Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die mecklenburg-vorpommersche Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) die Bund-Länder-Verhandlungen geleitet.

Damit ist unklar, in welchem Format die Gespräche fortgeführt werden sollen. Sowohl von der Leyen und Schwesig als auch Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel können kein Interesse daran haben, mit Nebenrollen abgespeist zu werden. Die Bundesregierung werde es sich nicht nehmen lassen, an den Verhandlungen weiter gestaltend mitzuwirken, hieß es in der Union. Man gehe davon aus, dass alle bisherigen Partner weiter beteiligt würden.

Koalition und Opposition streiten inzwischen über den Inhalt der weiteren Verhandlungsrunden. Vertreter von Union und FDP wollen nicht mehr alle Themen auf die Agenda setzen. Die Sozialdemokraten bestehen indes darauf, keine Punkte auszuklammern und auch über die Höhe des Regelsatzes und Mindestlöhne zu sprechen.

Die FDP stößt mit ihrem Vorschlag, höhere Hartz-IV-Sätze auch ohne einen Konsens über die Reform der Unterstützungsleistung im Bundesrat auszuzahlen, innerhalb der Koalition auf Widerstand. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) und FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hatten verlangt, die von der Regierung errechnete Erhöhung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro bis zur Verabschiedung einer endgültigen Regelung vorab auszuzahlen. Das Bundesarbeitsministerium erklärte am Sonntag, dies sei rechtlich nicht durchführbar. „Ohne eine ausreichende rechtliche Grundlage können höhere Regelsätze nicht ausgezahlt werden“, hieß es aus dem Ministerium. Auch die Opposition hatte die Sofortauszahlung verlangt, nachdem die Verhandlungen über die Reform gescheitert waren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollte die Hartz-Reform eigentlich seit Jahresanfang in Kraft sein. hmt/dpa

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