Hartz IV : Müntefering verteidigt Mindestlohn-Vorstoß

Franz Müntefering will weiterhin nur über eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes sprechen, wenn die Union auch gleichzeitig über Mindestlöhne nachdenkt. Damit könne auch die Kreditaufnahme gesenkt werden, so der Vizekanzler.

MainzBundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat seine Forderung nach Anhebung der "Hartz IV"-Regelsätze in Verbindung mit der Einführung eines Mindestlohns verteidigt. Die Koalition müsse darüber sprechen, ob das sozio-kulturelle Existenzminimum noch gesichert sei für die Menschen, die Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II bekommen, sagte Müntefering im ZDF-"heute journal". Dann werde man auch überlegen müssen, woher das Geld kommen solle. Schließlich wolle die Koalition auch die Nettokreditaufnahme senken. "Da fällt mir Mindestlohn ein", sagte Müntefering. Manche niedrige Löhne führten dazu, dass der Staat viele Sozialtransfers leisten müsse.

Der Vizekanzler zeigte sich zuversichtlich, die Union doch noch von Mindestlöhnen überzeugen zu können. "Ich bin sicher, dass der Mindestlohn kommt", sagte Müntefering. Neben der Ausweitung des Entsendegesetzes und der Anwendung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes sei eine generelle Lösung nötig. Deutschland werde irgendwann eine Mindestregelung wie andere europäische Länder haben, zeigte sich Müntefering überzeugt. Das sei notwendig, weil die Sozialpartner nicht mehr in der Lage seien, die unteren Lohn-Bereiche "wirklich sinnvoll zu organisieren". (mit ddp)

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