Hartz IV : Müntefering verteidigt Sanktionen für Unwillige

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hält die von der Regierungsmehrheit im Bundestag beschlossenen schärferen Sanktionen gegen arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose uneingeschränkt für richtig.

Berlin - Wer erwerbsfähig sei, Arbeitslosengeld II erhalte und ein Jobangebot bekomme, der "muss arbeiten", sagte Müntefering am Freitag in Berlin. Diesen Beitrag zur Solidarität dürfe man von Arbeitslosen erwarten.

Die Koalitionsmehrheit hatte am Vortag beschlossen, dass hartnäckigen Arbeitsverweigerern die Unterstützung gestrichen werden kann. Müntefering versicherte, auch in diesem Fall bleibe niemand ohne existenzielle Absicherung. "Es wird niemand verhungern, da wird keiner links liegen gelassen", sagte er unter Hinweis auf "Sachleistungen" wie Lebensmittelgutscheine und Zuweisung einer Unterkunft.

Trotz der Korrekturen an der Hartz-IV-Reform ließ der Minister offen, ob die für 2006 im Bundeshaushalt eingeplanten 24,4 Milliarden Euro einzuhalten sind. Im Vergleich zum Vorjahr gebe es bislang eine Kostensteigerung von vier bis fünf Prozent. Von "explosionsartigen Veränderungen" könne keine Rede sein.

Müntefering wies Spekulationen aus der Union zurück, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könne Anfang kommenden Jahres um mehr als zwei Prozentpunkte sinken. Den finanziellen Spielraum dafür könne er "im Moment nicht erkennen". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte die Möglichkeit einer Beitragssenkung um 2,5 Punkte angedeutet. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg wies diese Einschätzung ebenfalls zurück.

Anfang 2007 soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent sinken, der Beitrag zur Rentenversicherung von 19,5 auf 19,9 Prozent steigen. Dies führe, so Müntefering, netto zu einer Senkung der Sozialabgaben um 1,6 Prozentpunkte. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeute dies eine Entlastung von jeweils 5,8 Milliarden Euro. Dies berechtige zu der Hoffnung, dass sich die konjunkturelle Erholung trotz der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent im kommenden Jahr fortsetzen werde.

Im Streit mit der Union über zusätzliche Verschärfungen der Hartz- IV-Reform warf Müntefering den Ministerpräsidenten von Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Edmund Stoiber (CSU), Christian Wulff und Jürgen Rüttgers (beide CDU) vor, sich nicht an Absprachen in der Koalition zu halten. Rüttgers bezeichnete die Gesetzeskorrektur als "Notmaßnahme" und "typisches Reparaturgesetz". Im Deutschlandfunk sagte er: "Die eigentliche Veränderung, die bei Hartz IV notwendig ist, die soll ja - Gott sei Dank jetzt beschlossen von der großen Koalition - im Herbst kommen."

CSU-Generalsekretär Markus Söder plädierte erneut für schärfere Sanktionen. Es dürfe dabei "keinen Ermessensspielraum" mehr geben, sagte er dem "Focus" Er forderte die Kürzung von Zuschlägen, etwa beim Übergang vom Arbeitslosengeld I auf ALG II. Der Deutsche Städtetag forderte weitere Korrekturen an Hartz IV, lehnte aber eine Kürzung der Regelsätze ab. (tso/dpa)

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