Politik : „Hartz IV reanimiert die PDS“

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Berlin Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde es noch schwerer, gegen die PDS zu bestehen, fürchten viele Sozialdemokraten in den neuen Ländern. Am 19. September wählen Brandenburg und Sachsen. Der sächsische SPD-Chef Thomas Jurk hat daher am Montag im Parteivorstand das Thema angesprochen. „Die PDS wird mit Zeter und Mordio ihre Klientel abrufen, und wir haben Probleme, unsere Anhänger zu mobilisieren“, sagte er hernach. Andere ostdeutsche Sozialdemokraten pochen auf spezielle Programme für Langzeitarbeitslose. Wenn es nicht gelinge, die Generation der über 55-Jährigen im Osten zu vermitteln, werde die PDS „daraus Honig saugen“, warnt etwa der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider. Der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie verlangte von der Regierung ein Mindestlohngesetz. „Mit der Verschärfung der Bedingungen für Langzeitarbeitslose wächst der Druck auf den Lohn weiter. Wir brauchen eine gesetzliche Mindestlohnregelung, weil sonst viele Menschen im Osten in die Armut rutschen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Nach Meinung des Berliner Grünen-Abgeordneten Werner Schulz hat Rot-Grün das Problem unterschätzt: „Dass erstmals alle ostdeutschen Ministerpräsidenten gemeinsam protestiert haben, zeigt, wie dramatisch die Lage ist. Das Wasser steht ihnen bis zum Hals“, warnt der wirtschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion: „Wenn sich die Bundesregierung jetzt erst um das Fördern kümmert, ist das reichlich spät." Hartz IV drohe „zu einem Reanimationsprogramm für die PDS zu werden, die sich als Partei des Sozialprotests aufspielt".

Tatsächlich konnte die PDS zuletzt mit keinem Thema so sehr punkten wie mit Hartz IV – und sich zur Wächterin über die soziale Gerechtigkeit im Osten aufschwingen. „Schön, wie andere uns folgen“, heißt es erfreut aus dem Karl-Liebknecht-Haus darüber, dass inzwischen Politiker aller Couleur den sozialen Kahlschlag durch die Arbeitsmarktreform beklagen. Einen „echten Kampagnen-Gegenstand, auch mit Blick auf 2006“, sieht Chef-Stratege André Brie heranwachsen. Er selbst argumentiert, dass mit der Arbeitsmarktreform „die Verslumung der ostdeutschen Großstädte“ drohe. „Die Menschen haben im Osten keine Arbeit. Sie fallen nur durch.“has/hmt/m.m.

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