Hartz-IV-Reform : Druck und Gegendruck

SPD und Union ringen um die Reform der Hartz-IV-Regelsätze. Zum Machtpoker gehört ein Streit um den Auszahlungstermin -  Betroffene erhalten die Erhöhung erst später.

Stephan Haselberger
Fünf Euro mehr. Das ergab die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze durch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die Opposition fordert weitere Maßnahmen.
Fünf Euro mehr. Das ergab die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze durch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die Opposition...Foto: dpa

Berlin - Die Bundesregierung trägt nach Meinung der SPD die alleinige Verantwortung dafür, dass die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um fünf Euro zum 1. Januar 2011 zunächst nicht ausgezahlt wird. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezichtigte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Auszahlung absichtlich zu verzögern. Dies sei Teil ihrer „Vernebelungstaktik“, sagte Gabriel im Frühstücksfernsehen. Von der Leyen ließ den Vorwurf von einer Ministeriumssprecherin zurückweisen: „Für die Auszahlung erhöhter Regelsätze brauchen wir ein gültiges Gesetz.“ Die Anhebung werde aber keinem Hartz-IV-Empfänger verloren gehen, da das Geld rückwirkend gezahlt werden könne.

Der Streit um den Auszahlungstermin der Fünf-Euro-Erhöhung ist nur ein Teil des Machtpokers zwischen Opposition und Koalition um die Hartz-IV-Reform der schwarz-gelben Koalition. Die Neuregelung war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die geltenden Regelsätze als verfassungswidrig gerügt hatte. Leyens Gesetz, das ein Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern sowie einen um fünf Euro höheren Regelsatz für alleinstehende Erwachsene vorsieht, scheiterte im Dezember im Bundesrat am Widerstand der Oppositionsparteien. Jetzt sucht eine vom Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Kompromiss. Die Gespräche sollen am 7. Januar fortgesetzt werden. Vor dem Verhandlungstermin versuchen nun beide Seiten Druck aufzubauen.

Gabriel beharrte am Montag auf Forderungen seiner Partei nach einem Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche sowie einer besseren Förderung für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. „Wir sind ganz schnell bereit, fertig zu werden“, sagte er. Von der Leyen solle „zustimmen, dass wir wenigstens Sozialarbeiter an die Schulen bringen. Und schon sind wir fertig mit den Verhandlungen.“ Außerdem müsse die Ministerin etwas gegen die „miserable Bezahlung in der Leiharbeit“ tun.

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil rief von der Leyen zu mehr Kompromissbereitschaft auf. „Diese Ministerin muss jetzt Vorschläge vorlegen, die eine Einigung im Vermittlungsausschuss möglich machen“, sagte Heil dem Tagesspiegel. „So lange sie zu all unseren Forderungen Nein sagt, kann es keine Lösung geben.“ Notfalls müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingreifen, um die Widerstände innerhalb der schwarz-gelben Koalition gegen SPD-Forderungen wie die Einführung des Mindestlohnes in der Zeitarbeit oder die Einstellung von Sozialarbeitern an Schulen zu brechen.

Die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche gilt als einer der Knackpunkte der weiteren Verhandlungen. Vor allem von der FDP wird Widerstand gegen eine solche Regelung erwartet, mit der die SPD und die Gewerkschaften gegen Lohndumping vorgehen wollen. Allerdings dürfte der Druck auf die Liberalen in den kommenden Wochen steigen, da sich inzwischen nicht nur die Bundesagentur für Arbeit für einen Mindestlohn ausgesprochen hat, sondern auch in der Union die Bereitschaft wächst, eine Lohnuntergrenze in der Zeit- und Leiharbeitsbranche einzuziehen.

Nicht mit sich reden lassen will von der Leyen dagegen über die Höhe der Hartz-IV-Anhebung. Einen „politischen Nachschlag“ auf den sauber ermittelten Satz werde es nicht geben, versicherte sie am Wochenende. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ daraufhin erklären, von der Leyen habe ihre volle Rückendeckung.

11 Kommentare

Neuester Kommentar