Hartz-IV-Reform: Ministerium: Schulstartpaket bleibt ungeschmälert

"Es ist nicht geplant, dass diese Leistung für Bezieher des Kinderzuschlags entfällt", sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministerium am Donnerstag. Sie trat damit Berichten entgegen, dass zehntausende Familien im Zusammenhang mit der geplanten Hartz-IV-Reform mit Einbußen für ihre Kinder rechnen müssten.

Möglicherweise handelt es sich bei dem Vorgang um einen unbeabsichtigten Nebeneffekt der Hartz-Neuregelung. Im Gesetzentwurf für die neue Grundsicherung sind die Kinderzuschlags-Empfänger nicht mehr im Zusammenhang mit dem Schulstarterpaket erwähnt. Dies soll aber - wie es hieß - an anderer Stelle geregelt werden. Zuständig für den Kinderzuschlag ist das Familienministerium.

Den Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro erhalten all jene, deren Einkommen aus Beschäftigung so niedrig ist, dass sie eigentlich Hartz-IV-Unterstützung als "Aufstocker" bekommen müssten. Durch den Kinderzuschlag werden die Betroffenen vor Hartz IV bewahrt. Damit entfällt für sie auch die Bedürftigkeitsprüfung, bei der die Vermögensverhältnisse auf den Tisch gelegt werden müssen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setze sich, so ihr Sprecher, "mit aller Kraft dafür ein, dass die Kinderzuschlagskinder ebenso vom Bildungspaket profitieren wie die Kinder in der Grundsicherung".

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, hatte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" gesagt, es sei ein "Skandal", dass vom Wegfall des Schulstartpakets ein "erheblicher Teil der 300.000 Kinder, die derzeit einen Kinderzuschlag erhalten" betroffen seien.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kündigte Widerstand im Bundesrat an. "Das geht gar nicht, das werden wir nicht mitmachen", sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern im Bayerischen Rundfunk. "Dieses Schulstarterpaket kann jetzt nicht zurückgedreht werden." Der Plan sei ein Beleg dafür, "wie unehrlich die Politik dieser Bundesregierung ist". Die SPD sei aber gesprächsbereit. (dpa)