Hartz-IV-Reform : Opposition fordert Regierung zum Zahlen auf

Noch vor Beginn des absehbaren Vermittlungsverfahrens zur Hartz-IV-Reform hat die Opposition im Bundestag die Regierung aufgefordert, die derzeit geplante Erhöhung des Arbeitslosengeldes II um fünf auf 364 Euro bereits vom Jahresanfang 2011 auszuzahlen.

“Es darf nicht zulasten der Hartz-IV-Empfänger gehen, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen dieses Gesetz so spät eingebracht hat“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, am Mittwoch. Die Erhöhung müsse zum 1. Januar ausgezahlt werden: “Keine Partei will einen niedrigeren Regelsatz.“ Seine Kollegin von der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, hatte bereits am Dienstag gefordert, mindestens die fünf Euro mehr schon zum Jahresanfang auszuzahlen.
Arbeitsministerin von der Leyen stellt sich jedoch auf den Standpunkt, ohne Gesetzesgrundlage könne die Anhebung nicht ausgezahlt werden. Ihr Sprecher bekräftigte diese Haltung am Mittwoch. Die Bundesregierung traf unterdessen Vorkehrungen für den Fall, dass der Bundesrat an Freitag erwartungsgemäß das Gesetz nicht beschließt, sich in der Länderkammer aber auch keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat findet.
Das Kabinett fasste am Mittwoch einen Vorratsbeschluss, wonach in diesem Fall noch am Freitag die Bundesregierung das Vermittlungsgremium anrufen wird.
Der Vermittlungsausschuss soll noch vor Weihnachten seine Arbeit aufnehmen und am kommenden Montag erstmals zur Hartz-IV-Reform tagen. Union und FDP sind auf einen Kompromiss mit der Opposition angewiesen, weil die Regierungsparteien im Bundesrat keine eigene Mehrheit haben.
Oppermann rechnete damit, dass der Vermittlungsausschuss “sicher vier Wochen intensiver Arbeit benötigen“ werde. Die erste reguläre Sitzung des Bundesrates im neuen Jahr ist für den 11. Februar angesetzt. Dies wäre ohne Sondersitzung der frühestmögliche Termin zur Verabschiedung eines Kompromisses bei der Hartz-IV-Reform.
Bis dahin müssen rund 4,5 Millionen erwachsene Bezieher von Arbeitslosengeld II nach derzeitigem Stand auf die Anhebung der Bezüge warten. Völlig unklar ist, welche Bildungs- und Teilhabeleistungen Kindern in Hartz-IV-Familien ab Jahresanfang zustehen. Von der Leyen hat Zuschüsse zum Schulessen, für Nachhilfe, Schulausflüge sowie für Vereinsbeiträge vorgesehen.

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