Hartz-IV-Reform : Stadt, Land, Verdruss

Das letzte Wort zur Hartz-IV-Reform hat am Freitag der Bundesrat. Gibt es dort Wackelkandidaten, und was haben die Kommunen mit der ganzen Sache zu tun?

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Man fühle sich an die Anfänge der ganzen Sache erinnert, sagte ein Beobachter lakonisch in der Cafeteria des Bundesrats und biss in sein Würstchen. Schließlich war das Hartz-IV-Gesetz einst auch das Ergebnis eines etwas verwickelten Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat. Und nun tagte, nach dem Scheitern einer neuerlich verzwickten Verhandlungsrunde, der Vermittlungsausschuss wieder. Auch diese Sitzung dauerte, unter anderem hatten die Linken erhöhten Fragebedarf, weil sie an den informellen Verhandlungen in den Wochen zuvor nicht beteiligt waren und so auch die Ursachen für das Scheitern der Gespräche in der Nacht zu Mittwoch kennenlernen wollten. Um kurz vor zwölf Uhr mittags kam die 32er-Runde zusammen, knapp vier Stunden später war man durch.

Mit dem Ergebnis, das zu erwarten gewesen war: Die Mitglieder von Union und FDP, die im Vermittlungsausschuss eine Mehrheit haben, segneten den noch in der Nacht geschriebenen Gesetzentwurf der Koalition ab. Man nennt das im Berliner Politiksprech ein „unechtes“ Vermittlungsergebnis, weil es absehbar in einer der beiden Kammern keine Mehrheit findet. In diesem Fall wird das möglicherweise am Freitagmittag im Bundesrat der Fall sein, denn natürlich wird Schwarz- Gelb am Freitagmorgen im Bundestag die nötigen Stimmen versammeln. Kommt die Zustimmung der Länderkammer nicht zustande (und in der Union erwartet man das angesichts der fehlenden eigenen Mehrheit), bleiben zwei Wege: Entweder das Vorhaben ist gescheitert (was freilich bei einer vom Bundesverfassungsgericht verlangten Änderung kaum möglich ist, und Karlsruhe hat ja die Neuberechnung des Regelsatzes verlangt), oder die Bundesregierung ruft nochmals den Vermittlungsausschuss an. Dann gehen die Verhandlungen da weiter, wo man zuletzt aufgehört hat.

Es sei denn, am Freitag findet sich überraschend doch eine Mehrheit im Bundesrat. Der schwarz-gelben Koalition fehlt nur ein Land. Derzeit hat man noch 34 Stimmen, eine weniger als nötig. Doch welches Land könnte kippen – oder dem Verhandlungselend eine Ende machen? Dass in den Ländern in den verbleibenden Stunden bis zur Entscheidung am Freitag möglicherweise nachgedacht wird, hat mit einem Schachzug der schwarz-gelben Koalition von Sonntag zu tun. Da bot Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an, den Kommunen die Lasten der Grundsicherung im Alter abzunehmen – ein Milliardending, das zwar auch schon in der seit dem vorigen Frühjahr tagenden Gemeindefinanzkommission auf dem Tisch lag, nun aber vielleicht etwas günstiger zu bekommen sein würde. Will heißen: ohne Zugeständnisse der Kommunen an Wünsche der FDP in der Steuerpolitik. Die gebeutelten Kommunalpolitiker, so das Kalkül in der Berliner Regierungszentrale, werden nun Druck machen. Die entsprechenden Pressemitteilungen der Kommunalverbände ließen auch nicht lange auf sich warten.

So appellierte der Präsident des Landkreistags, Hans Jörg Duppré, an die Länder, dem Paket der Bundesregierung zuzustimmen. Der pfälzische CDU-Mann Duppré vergaß auch nicht, seinen Landesvater direkt anzusprechen: Der insbesondere von der Mainzer Landesregierung ständig geforderten Entlastung der Kommunen komme der Bund nun nach. Kurt Beck weiß natürlich, was es heißt, wenn sich das Verfahren weiterschleppt: unzufriedene Kommunalpolitiker, wohl auch in der eigenen Partei, in den Wahlkampfwochen bis zum 27. März. Und hat Beck nicht auch noch ein Hühnchen zu rupfen mit der aktuellen SPD-Führung in Berlin? Aber Beck stellte schnell klar: Es sollte niemand die Illusion haben, dass jemand auf SPD-Seite herauszukaufen wäre. Und er schon gar nicht, klang da mit.

Aber es gibt ja noch das Saarland, neben Berlin stets ein potenzieller Kaufkandidat, weil von Bundesknete abhängig (wobei in der Bundeshauptstadt Klaus Wowereit betonte, man werde keinesfalls zustimmen). An der Saar müssten die Grünen mitmachen, und der dortige Parteichef Ulrich wird in Berlin gern als unsicherer Kantonist porträtiert. Der Parlamentarische Staatssekretär der Bundestagsfraktion, Volker Beck, gab sich jedoch sicher, dass „unsere Länder stehen“ – also NRW, das Saarland und Bremen.

Von den großen Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen ist eine Zustimmung kaum zu erwarten. So blieb am Mittwoch nur noch Sachsen-Anhalt übrig, wo am 20. März gewählt wird und wo die Hartz-IV-Unterstützung (im Gegensatz zu den anderen Märzwahlländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) ein stärkere Rolle spielt. Der SPD dürfte eine Verlängerung der Verhandlungen kaum gefallen, die Umfrageinstitute Emnid und Forsa bestätigten am Mittwoch auch, dass eine Fortsetzung des Geschacheres am ehesten der SPD schaden werde. Und die Linke in Sachsen-Anhalt hätte ein Thema mehr. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), der am Mittwoch in der Unionsrunde schweigend dabeisaß, hätte wenig zu verlieren, er hört ja auf, könnte also einfach seinen Koalitionspartner Jens Bullerjahn überstimmen und die Stimme Sachsen- Anhalts auf die schwarz-gelbe Waagschale legen. Allerdings passt das nicht so recht zu ihm. Böhmer würde das wohl nur machen, wenn Bullerjahn stillschweigend mittut. Am Mittwoch ging der Magdeburger Finanzminister von einer Enthaltung aus.

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