Hartz-IV-Reform: Streit um fünf Euro

Berlin - Die Bundesarbeitsministerin gab sich kühl, knapp, kapriziös. Ihre Verhandlungstür stehe schon seit acht Wochen offen, offenbarte Ursula von der Leyen dem Bundesrat. Gemeint war das umstrittene Gesetz zur Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze und zur Einführung eines Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder von Langzeitarbeitslosen. Und verhandlungsbereit sei sie weiterhin, „ich stehe Tag und Nacht zur Verfügung“. Das wird zwar nicht nötig sein, denn nach dem Scheitern des Leyen’schen Gesetzes im Bundesrat am Freitag hat nun der Vermittlungsausschuss das Verhandeln übernommen, und da ist sie offiziell nicht dabei. Aber natürlich gibt die Ministerin das Heft nicht gerne aus der Hand. Zumal sie sich von ihrem Werk sehr überzeugt gab: „Es ist ein gutes Gesetz, das zukunftsfähig ist.“ Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts sei erfüllt, man habe die neuen Regelsätze „sauber und transparent berechnet“, wie von Karlsruhe verlangt, man sei nun bei 364 Euro angelangt, Rot-Grün sei bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II vor fünf Jahren auf 345 Euro gekommen. „Diesen Satz müssen Sie auch Geringverdienern erklären, die ebenfalls jeden Euro umdrehen müssen“, wandte sich Leyen an die Opposition, die der Meinung ist, eine saubere Berechnung hätte wohl einen höheren Satz ergeben.

Dass nun zum 1. Januar erst einmal gar keine Erhöhung kommt, dafür sieht die Bundesministerin die Schuld ganz allein bei der Opposition, voran natürlich bei der SPD und den Grünen. Die stünden nun in der Pflicht, schließlich sei es im Kern ein rot-grünes Gesetz gewesen, das da in Karlsruhe als ungenügend beurteilt worden war. Ein Punkt, den Malu Dreyer natürlich schlecht wegreden konnte. Aber den Vorwurf der mangelnden Kompromissbereitschaft wollte die sozialdemokratische Sozialministerin aus Rheinland-Pfalz nicht auf ihrer Partei sitzen lassen. Keinen nennenswerten Vorschlag der Opposition im Bundestag und aus dem Bundesrat habe Leyen aufgenommen. Da sei es doch absurd, die Schuld für die Verschleppung und das ausbleibende Hartz-IV-Plus zum 1. Januar auf die Gegenseite zu laden. Im Übrigen – darauf zielte ein erfolgloser Vorstoß der Mainzer Regierung – könne von der Leyen die vom Bundestag schon abgesegnete Fünf-Euro- Erhöhung doch im Vorgriff auf das Vermittlungsergebnis zahlen lassen. Aber das will die Ministerin nicht: Erst das Gesetz, dann das Geld. Punktum.

Allerdings hat die Opposition eine ordentliche Portion Ergänzungsbedarf angemeldet. Dreyer warf Leyen vor, dass die Vorgaben des Karlsruher Gerichts eben nicht umgesetzt seien, vor allem nicht bei den Kindern. Deren wirklicher Bedarf sei nicht Basis der Berechnungen. Und dann noch die Idee, 1300 neue Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit zu schaffen, um das Kinderpaket zu verwalten. Besser sei es, diese Aufgabe bei den Kommunen zu belassen. „Es ist grotesk, Geld in den Aufbau eines bürokratischen Monsters zu stecken“, meinte Dreyer – statt damit Leistungen für Kinder zu finanzieren. Hessens Sozialminister Stefan Grüttner wiederum hielt der Opposition vor, die Forderung nach einem Sozialarbeiter in jeder Schule werde sich auf bis zu eine Milliarde Euro summieren.

Eine gute Stunde dauerte die Schwarzer-Peter-Debatte in der Länderkammer. Für die SPD kommt es nun vor allem darauf an, einen höheren Regelsatz zu erreichen, um damit den Vorwurf der Verzögerung zu konterkarieren. NRW-Sozialminister Guntram Schneider zumindest gab dieses Ziel aus. Auch beim Thema Mindestlohn dürfte die SPD hartnäckig sein – möglicherweise mit dem Erfolg, dass die Union hier bei der Zeitarbeit entgegenkommt. Und natürlich gibt es beim Bildungspaket noch Spielraum: die weitere Ausdehnung auf Kinder aus Geringverdienerfamilien zum Beispiel. Zudem passt es nicht zur schwarz-gelben Generallinie, neue „monströse“ Bürokratien einzurichten – eigentlich will man sie ja abbauen. Dass man die Kommunen durch Hartz IV nicht entmachten dürfe, gehört ebenfalls zu den Glaubensgrundsätzen der Union. Es gibt also durchaus Konsensfelder. Dass man die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses gleich am Freitag ansetzte und die erste Runde der verhandelnden Arbeitsgruppe für Montag, deutet auf den Wunsch nach zügiger Einigung hin. Das schlechte Gewissen mag dabei eine Rolle gespielt haben.