Hartz-IV-Reformen : Jobcenter unter Zeitdruck

Angesichts der kurzen Frist bis zum Jahresanfang werden bei den Berliner Jobcenter besondere Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bildungspakets und der Förderung des Schulessens erwartet.

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Berlin - Die Hartz-IV-Reform stellt die zwölf Berliner Jobcenter vor große organisatorische Herausforderungen. Angesichts der kurzen Frist bis zum Jahresanfang werden besondere Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bildungspakets und der Förderung des Schulessens erwartet. Nirgendwo in der Bundesrepublik sind so viele Kinder von staatlichen Leistungen abhängig. „Wir werden nicht sofort alle Angebote machen können“, sagt Olaf Möller, Sprecher der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit. Zunächst werde es nur ein Basisangebot geben. In Berlin leben rund 170 000 Kinder und Jugendliche in Hartz-IV-Haushalten.

Inzwischen liegen Musterverträge für Anbieter von Bildungsleistungen und Schulessen vor; von kommender Woche an können die ersten Verträge geschlossen werden. Aber so weit ist man in vielen Jobcentern noch nicht. Das Jobcenter Neukölln, das 40 000 Bedarfsgemeinschaften betreut, will erst einmal Schulen, Träger von Kindertagsstätten sowie Sportvereine über die Neuerungen informieren. Jobcenter-Geschäftsführer Konrad Tack rechnet damit, dass in Neukölln pro Jahr mindestens 100 000 neue Bescheide für die Kinder erstellt werden müssen. Für die Bearbeitung benötige er 13 zusätzliche Mitarbeiter. Zwar sollen bundesweit 1300 neue Stellen geschaffen werden; aber wann diese zur Verfügung stehen werden, ist noch unklar.

Nach Angaben von Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) drohen neue Probleme, solange es nicht genügend Personal in den Jobcentern gibt. „Die Justiz wird wieder der Reparaturbetrieb dafür sein, dass das Gesetz nicht ordentlich erarbeitet wurde und niemand rechtzeitig dafür gesorgt hat, wie es praktisch umgesetzt werden kann“, sagte sie. „Mit Besorgnis“ schaut auch das Berliner Sozialgericht – das größte Deutschlands – auf die Reform. „Die Probleme sind greifbar“, sagt Gerichtssprecher Marcus Howe. Er befürchtet, dass die zu erwartende enorme Mehrbelastung in den Jobcentern zu mehr fehlerhaften Bescheiden – und damit zu mehr Klagen am Sozialgericht – führen wird.

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