Hartz IV-Regelsatz: Ein intakter Sozialstaat ist existenziell

Es war an der Zeit, dass auf juristischer Ebene Widerspruch gegen die bisherige Regelung von Hartz IV für Kinder eingelegt wurde. Manche Gesetze verschaffen sich nur durch eine gewisse Überlebensdauer eine Scheinlegitimität, dabei müsste allein der Name dieses Gesetzes, der von einem Gesetzesbrecher gestiftet wurde, längst geändert worden sein.

Man kann sich also über das Urteil vom Bundesverfassungsgericht nur freuen. Doch wie lässt sich der Hartz IV-Regelsatz für Kinder in Zukunft fairer berechnen? Falls man überhaupt von "fair" sprechen kann, wenn ein Kind für die Lebenssituation seiner Eltern haften muss. Man kann hier nur grundsätzlich argumentieren: Kinder zu fördern und ein Leben in Armut zu verhindern, ist eine entscheidende Investition in die Zukunft. Kinder sind die wichtigste Stütze für wirtschaftliche Prosperität in alternden Industrienationen. Nun ausgerechnet über die jüngsten Mitglieder der Gesellschaft dem Haushaltsdefizit mit klein karierten Cent-Rechnungen (3,11 Euro pro Tag für Essen, 0,91 Euro pro Monat für Spielzeug) entgegnen zu wollen, ist sehr kurzsichtig: Damit werden auf lange Sicht Probleme geschaffen, die eine Gesellschaft viel mehr kosten als eine solide Unterstützung zu Beginn des Lebens.

Es geht hier wohlgemerkt nicht um eine marginale gesellschaftliche Gruppe: 1,7 Millionen Kinder sind in Deutschland Hartz-IV-Empfänger. Das sind 16 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren.

Der Sozialstaat kann sicherlich nicht das individuelle Schicksal korrigieren – er ist weder für die Familienverhältnisse verantwortlich, in die wir hineingeboren werden noch für Eigenschaften, über die wir von Geburt an verfügen: Chancengleichheit ist eine Illusion. Aber ein Sozialstaat, der sich nicht bemüht, wenigstens eine geringere Diskrepanz zwischen den Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern verschiedener Herkunft herzustellen, verdient seinen Namen nicht.

Bislang hat er diese Aufgabe nur schlecht erfüllt. Wie in kaum einem anderen Industrieland hängt in Deutschland die Entwicklung eines Kindes von der sozio-ökonomischen Stellung der Eltern ab. Wer in einem gehobenen, bürgerlichen Milieu aufwächst, hat gute Chancen, später ein ähnliches Leben zu führen. Wer hingegen Kindheit und Jugend in ärmlichen Verhältnissen verbringt, hat es schwer, diese hinter sich zu lassen. Eine Vielzahl von Studien belegt, wie prekäre Lebensläufe beginnen – nur allzu oft bereits am Frühstückstisch: Arme Kinder ernähren sich in der Regel ungesünder als Kinder aus wohlhabenden Familien. Kein Wunder bei den schon erwähnten 3,11 Euro für Lebensmittel pro Tag für ein Kind. Viele Hartz-IV-Empfänger beklagen sich, dass bei diesem niedrigen Tagessatz das Geld für frische Nahrungsmittel nicht ausreicht. Hartz-IV-Kinder leiden infolge dessen häufiger unter Vitaminmangel, Abwehrschwäche, Konzentrationsproblemen und Übergewicht.

Armut bedeutet aber nicht nur häufig einen schlechteren Speiseplan, sondern auch einen Mangel an kognitiven und intellektuellen Anreizen. Kinder aus armen Familien reagieren häufiger nonverbal auf Sinneseindrücke und können sich schlechter ausdrücken. Erfolg in der Schule hängt jedoch von der Fähigkeit ab, abstrahieren und sich gut verbal artikulieren zu können. Wer in seinem engsten sozialen Umfeld nie gelernt hat, analytisch zu denken und zielorientiert vorzugehen, wird sich diese Eigenschaften später kaum mehr aneignen können.

Ein fünfzigjähriger Arbeitsloser braucht keine weitere Fremdsprache mehr zu erlernen, um möglicherweise später im Berufsleben davon zu profitieren. Aber ein Kind kann in seiner gesamten linguistischen, neurologischen und sozialen Entwicklung erheblich davon profitieren. Kinder, die aufgrund von Hartz-IV-Beschränkungen sprachlich nicht hinreichend gefördert werden, haben für den Rest ihres Lebens einen entscheidenden Nachteil.

Das gilt auch für die Kompetenz, eine sozial aktive Rolle einzunehmen und Konflikte zu lösen. Voraussetzung dafür ist die Selbsterfahrung in einem sozialen Umfeld, in dem sich positive Eigenschaften wie ein gutes Selbstwertgefühl und Teamfähigkeit entfalten können. Solche Erfahrungsräume bieten beispielsweise Sportvereine – aber kaum ein Hartz-IV-Empfänger kann seinem Kind eine Mitgliedschaft bezahlen. Es braucht nicht gerade Reitunterricht oder Tennis sein, aber für eine bezahlbare sportliche Aktivität für ein Kind oder einen Jugendlichen muss der Staat aufkommen. Dass 91 Cent monatlich für Spielzeug genug sein soll, kann nur als schlechter Witz eines Misanthropen gedeutet werden. Kein Wunder, wenn Hartz-IV-Kinder öfter vorm Fernseher geparkt werden oder auf der Straße herumlungern.

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde jedoch hervorgehoben, dass es nicht einfach nur um höhere Beiträge geht. Der Staat kann seine sozialen Pflichten auch durch Sachleistungen erfüllen – beispielsweise durch mehr Kita-Plätze oder einer gezielten Förderung in der Schule. Wichtig ist vor allem die Förderung von Kindern aus so genannten bildungsfernen Schichten mithilfe von Nachhilfeunterricht, wenn das Leitungsniveau dies notwendig erscheinen lässt. Dazu gehören auch gemeinsame Erlebnisse in der Gruppe, die nicht im Klassenzimmer stattfinden – ein gemeinsam organisierter Ausflug oder auch, wie in der Klage, die dem Urteil der Verfassungsrichter zugrunde lag, die Teilnahme an einer Schullandreise.

Keinen einzigen Cent pro Monat hat der Staat in seinen Hartz-IV-Regelungen für Bildung und Nachhilfe veranschlagt – es gibt lediglich einmal im Jahr 100 Euro Schulgeld für Unterrichtsmaterialien. Doch wenn kein Geld da ist, um auch einem Hartz-IV-Sprössling hin und wieder einen Museums- oder Kindertheaterbesuch zu ermöglichen, wird ihm die Teilnahme an der Gesellschaft verweigert; er wird zum Außenseiter. Kindern aus armen Familien mit staatlicher Hilfe ein einigermaßen gesundes Leben und eine Teilhabe an der Gesellschaft zu gestatten, ist jedoch kein "sozialistisches" Teufelswerk oder gar Ausdruck "spätrömischer Dekadenz", wie derzeit Guido Westerwelle behauptet. Besorgniserregend ist es eher, wie viele wohlhabende Bürger den Staat ohne moralische Skrupel durch Geldanlagen im Ausland um seine Einkünfte prellen. Ein intakter Sozialstaat ist existentiell für eine Gesellschaft, die vermeiden will, dass eine verlorene Generation heranwächst, die eines Tages ihre Perspektivlosigkeit wieder in die Gesellschaft zurückträgt: nonverbal und sehr konkret.

Quelle: ZEIT ONLINE