Hartz IV : Regelsatz, Zuschüsse, Sonderbedarf

Hinter das bisher Erreichte können die Parteien bei den Gesprächen nicht mehr zurückfallen.

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Berlin - Bei der Neuaufnahme der Hartz-IV-Verhandlungen können Union, FDP, SPD und Grüne hinter den erreichten Stand nicht zurück. Von den Zuschüssen für Bildung sollen nach bisherigem Stand nicht nur Kinder aus Hartz-IV-Familien, sondern auch von Geringverdienern profitieren (Bezieher des Kinderzuschlags oder von Wohngeld). Insgesamt betrifft das 2,5 Millionen Kinder. Bundeszuschüsse für das Mittagessen soll es nicht nur dann geben, wenn ein Kind seine Mahlzeit in der Schulkantine einnimmt, sondern auch, wenn es im Hort isst. Die Kosten für Schulessen und Vereinsbeiträge sollen rückwirkend ab Anfang des Jahres erstattet werden.

Für die 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher steigt, ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2011, der Regelsatz um mindestens fünf auf 364 Euro. Für Ehrenamtler, die etwa als Trainer im Verein oder als Bürgermeister tätig sind, sollen die entsprechenden Aufwandsentschädigungen bis zu einer Höhe von 175 Euro im Monat nicht vom Regelsatz abgezogen werden. Neu in die Verhandlungen aufgenommen wurden „Sonderbedarfe“ – dazu kann die Monatsfahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr ebenso gehören wie der neue Kühlschrank.

Die Koalition hat außerdem Mindestlöhne in der Zeitarbeit, im Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie in der Weiterbildungsbranche versprochen. Im Grundsatz entspricht das auch der Forderung von SPD und Grünen, aber über die konkrete Umsetzung wird womöglich erneut verhandelt. Union und FDP wollen für die Zeitarbeit eine Lohnuntergrenze festlegen, bei der unklar ist, ob sie dem Mindestlohn entspricht, auf den sich die Tarifpartner verständigt haben. Hier werden SPD und Grüne wohl Korrekturen verlangen. Um die Umsetzung des Bildungspakets sollen sich die Kommunen kümmern. Sie sollen die Kosten dafür vom Bund erstattet bekommen. Wie die Abrechnung so erfolgt, dass sie nicht auf einem Teil der Lasten sitzen bleiben, wird voraussichtlich noch einmal im Detail verhandelt.

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