Hartz IV : Regierung will Klagen erleichtern

Die Bundesregierung will die Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten mit einem neuen Gesetzentwurf beschleunigen. Damit reagiert das Kabinett auf die Klagewelle vor den Sozialgerichten gegen die Hartz IV-Reform.

BerlinDie Sozialgerichte sind zuständig für Beiträge und Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherungen sowie für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums sieht der Gesetzentwurf vor, dass eine Revision zum Landessozialgericht erst ab einem Streitwert von 750 statt bislang 500 Euro zulässig sein soll. Verfahren von grundlegender rechtlicher Bedeutung sollen aber sofort vor den Landessozialgerichten verhandelt werden können. Insgesamt sollen aber die besonders niedrigen Anforderungen und Hürden für eine Klage vor den Sozialgerichten erhalten bleiben, betonte das Ministerium.

Im Streit mit ihrem Arbeitgeber können Arbeitnehmer zusätzlich zum Unternehmenssitz künftig auch an dem Ort klagen, an dem sie gewöhnlich arbeiten. Versäumt ein Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden die dreiwöchige Klagefrist gegen eine Kündigung, so soll künftig kein gesondertes "Zwischenverfahren" mehr nötig sein, um die Klage nachträglich zuzulassen. Bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung soll der Zugang zum Bundesarbeitsgericht beschleunigt werden. (mit AFP)

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