Hartz-IV : Schulessen für alle Kinder

Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen in der Schule nicht benachteiligt werden. Das Saarland und Nordrhein-Westfalen fordern daher einen Zuschuss für Schulessen und Schulmaterial. Beide Länder wollen einen entsprechenden Vorschlag im Bundesrat einbringen.

Schulessen
Schulessen: Zuschuss für Kinder von Hartz-IV-Empfängern gefordert. -Foto: dpa

Berlin/MünchenDie Forderungen nach einer besseren Unterstützung für Kinder aus Hartz-IV-Familien werden lauter. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach sich in der aktuellen Ausgabe des Magazins "Focus" dafür aus, dass der Bund künftig die Kosten für Schulmahlzeiten bedürftiger Kinder trägt. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Kinder von Hartz-IV-Empfängern vom Mittagessen ausgeschlossen bleiben", sagte er. Müller ist Initiator eines entsprechenden Vorstoßes im Bundesrat, der auch von Nordrhein-Westfalen mitgetragen wird.

Für Schüler, die nachmittags an Ganztagsschulen Angebote wahrnehmen, und Kinder in Tageseinrichtungen soll es nach dem Vorschlag 1,40 Euro extra pro Tag geben. Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach sich dafür aus, bedürftige Familien bei der Einschulung der Kinder mit Sachleistungen wie Ranzen oder Turnschuhen zu unterstützen.

208 Millionen Euro Gesamtkosten

Wenn die Eltern Hartz IV bezögen, dürften ihre Kinder an den Schulen dadurch nicht benachteiligt werden, sagte Laumann der "Rheinpfalz am Sonntag". Auch Kinder aus Hartz-IV-Haushalten müssten die Chance haben, am Bildungs- und Freizeitangebot der Ganztagsschulen teilzunehmen - dies sei mit den gegenwärtigen Sätzen allerdings oft nicht garantiert. Laumann bezifferte die Zahl der bedürftigen Schüler auf rund 1,1 Millionen.

Die Gesamtkosten für den Bund werden in dem Antrag auf 208 Millionen Euro beziffert. Bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze sei das "Sonderthema" Mittagessen in Ganztagsschulen nicht berücksichtigt worden, sagte Müller. Der Vorschlag knüpfe in Teilen an ältere Ideen aus dem SPD-regierten Rheinland-Pfalz an.

Unterdessen sprach sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, dafür aus, das Kindergeld nur für bedürftige Familien zu erhöhen. Die Politik solle prüfen, "ob es verfassungsrechtliche Wege gibt, die Erhöhungen des Kindergeldes stärker an der Bedürftigkeit auszurichten", schreibt Sommer in einem Beitrag für die "Bild am Sonntag". (nim/AFP/ddp)

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