Hartz IV: Schwarz-Gelb will Langzeitarbeitslosen Gutes tun

Union und FDP wollen Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger besserstellen. Darauf verständigte sich die große Koalitionsrunde an diesem Mittwoch in Berlin. Dabei soll vor allem der Zugriff auf deren Vermögen – das sogenannte Schonvermögen – erschwert werden. Laut CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla würden damit "fundamentale Ungerechtigkeiten im Hartz-IV-System" beseitigt werden. "Menschen, die fleißig und sparsam sind, sollen durch das Hartz-IV-System nicht bestraft werden."

Nach bisheriger Rechtslage müssen Langzeitarbeitslose zunächst ihren Unterhalt grundsätzlich aus ihrem Vermögen bestreiten, bevor sie Hartz IV in Anspruch nehmen können. Die künftige Koalition will nun durchsetzen, dass den Arbeitslosen weit mehr von ihrem Vermögen bleiben kann als bisher. Bisher ist ein Betrag von 250 Euro pro Lebensjahr geschützt. Union und FDP wollen ihn auf 750 Euro erhöhen. Eine selbst genutzte Immobilie soll völlig geschützt sein.

Zudem sollen Hartz-IV-Empfänger künftig mit 400-Euro-Jobs mehr Geld als bisher dazuverdienen dürfen. Bislang wird der überwiegende Teil mit der staatlichen Leistung verrechnet. "Arbeit muss wieder lohnen", begründete FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die Entscheidung.

Der Liberale bekräftigte erneut, dass Union und FDP trotz der angespannten Haushaltslage in der kommenden Legislaturperiode die Steuern senken wollen. "Ich bin sicher, wir werden Steuersenkungen vereinbaren", sagte er am Mittag in Berlin. Pofalla zufolge wird der Umfang der Steuersenkungen auf der Klausurtagung an diesem Wochenende vereinbart.

Die Unterhändler von Union und FDP haben sich auch auf Teile der künftigen Energie- und Umweltpolitik verständigt. So soll das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben sofort als mögliches Atommüll-Endlager erkundet und der von Rot-Grün bis Herbst 2010 verhängte Erkundungsstopp aufgehoben werden. Das geht aus den Vereinbarungen der Umwelt-Arbeitsgruppe von Union und FDP hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Darin heißt es: "Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie bedingt auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle" aus Kernkraftwerken.

Die maroden Endlager Asse und Morsleben sollen zügig geschlossen werden. "Die Energieversorger sind an den Kosten zu beteiligen." Die Ergebnisse sollen in die laufenden Beratungen der großen Koalitionsrunde mit den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP einfließen. Sie soll die noch umstrittene Frage der Laufzeiten für die noch 17 Atommeiler klären.

Die Umweltpolitiker sind sich aber darin einig, erneuerbare Energien weiter ausbauen und fördern. Der unbegrenzte Vorrang der Stromeinspeisung ins Netz soll für Strom aus Windkraft, Sonnenenergie und anderen erneuerbaren Energien erhalten bleiben. "Zu hohe" Förderungen bei Solar-Freiflächenanlagen werden korrigiert. Mit dem sonnenreichen Nordafrika wird ein Stromverbund angestrebt.

Quelle: ZEIT ONLINE