Politik : Hartz IV: So viele Strafen wie nie zuvor

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Berlin - Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so viele Strafen pro Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen wie noch nie. In 912 377 Fällen wurden Langzeitarbeitslosen Leistungen gekürzt – um durchschnittlich 116 Euro pro Monat. „Wenn wir die Zahlen des Vorjahres vergleichen, ist die Zahl der neu ausgestellten Sanktionen um rund zehn Prozent angestiegen“, sagte Paul Ebsen, ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA). In Berlin stieg die Zahl der Sanktionen besonders stark: um 14 Prozent. Der Anteil der bestraften Hartz-IV-Bezieher war in der Hauptstadt mit 4,4 Prozent bundesweit am höchsten.

Einen Trend zum Sozialbetrug belegen diese Zahlen allerdings nicht. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums betonte, die Sanktionen beträfen nur einen „minimalen Ausschnitt“ der Leistungsempfänger. Ein Grund für den Anstieg ist nach Angaben des Ministeriums, dass die Mitarbeiter in den Job-Centern besser geschult seien und daher Verstöße schneller ahnden würden.

Auch werden zwar immer mehr Strafen verhängt, die Zahl der Bestraften aber ist gesunken. Denn die Job-Center können jedem Hartz-IV-Empfänger theoretisch mehrmals pro Jahr das Arbeitslosengeld kürzen. In mehr als zwei Dritteln der Fälle bestraften die Behörden außerdem vergleichsweise harmlose Meldeverstöße, wenn beispielsweise ein Arbeitsloser nicht zu einem Beratungsgespräch erschienen war.

Die Strafen wegen schwererer Vergehen wie Schwarzarbeit und nicht angegebener Nebeneinkünfte sind dagegen seit 2010 nahezu konstant. „Die reinen Missbrauchsfälle und Betrugsfälle steigen nicht an. Wir haben überwiegend Meldeversäumnisse, das hängt auch mit der guten konjunkturellen Entwicklung zusammen“, sagte BA-Sprecher Ebsen. Weil die Agenturen heute mehr Jobs anbieten könnten, würden Arbeitslose auch häufiger zu Gesprächen einbestellt.

Auch durch die gute konjunkturelle Lage sind die durchschnittlich gezahlten Leistungen für die bundesweit 3,3 Millionen Hartz-IV-Haushalte gesunken. Im vergangenen Dezember erhielten diese im Schnitt 807,29 Euro pro Monat, der niedrigste in einem Dezember ermittelte Wert seit Einführung der Hartz-IV-Regelung vor zehn Jahren. Grund hierfür sind viele neu geschaffene Niedriglohn-Jobs: Die so Beschäftigten („Aufstocker“) beziehen nur einen Teil ihres Einkommens aus Hartz IV. Sebastian Schneider

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