Politik: Hartz IV – SPD beharrt auf Mindestlohn

Berlin - Im koalitionsinternen Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) um die Anhebung der Hartz-Zahlungen und die Einführung eines Mindestlohnes hat Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus die Position der Kanzlerin gestützt, sein Parteikollege und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, zeigte dagegen Verständnis für die Argumente der SPD. Es gebe einen Zusammenhang zwischen Mindestlohn und den Hartz-IV-Sozialleistungen, sagte er im Mitteldeutschen Rundfunk. „Das kann man nicht wegdiskutieren.“ Zugleich warnte Böhmer die SPD aber davor, die Verknüpfung der beiden Themen erzwingen zu wollen. „Das eine zu instrumentalisieren, um das andere Ziel zu erreichen, wird mit Sicherheit nicht aufgehen.“

SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte dagegen die Forderung seiner Partei. Es gebe immer mehr Menschen, die trotz Vollzeitarbeit auf Hartz IV angewiesen seien, sagte er am Dienstag auf seiner Sommerreise. „Das ist nur unterbindbar, wenn wir Mindestlohnregelungen haben.“ Die Grünen forderten die Bundeskanzlerin auf, ihre Blockade aufzugeben, während die FDP und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Erhöhung des Regelsatzes ablehnten. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, nicht zuletzt angesichts steigender Lebenshaltungskosten steht es „außer Frage, dass die Hartz-IV-Sätze erhöht werden müssen“. Zugleich sei es „weder christlich noch sozial“, wenn rund 500 000 Menschen trotz Vollzeitarbeit nicht ihren Lebensunterhalt sichern könnten. „Deshalb muss Kanzlerin Merkel ihre Blockade gegenüber dem Mindestlohn aufgeben“, sagte Kuhn. Er bezeichnete es als „ordnungspolitischen Unsinn“, mit staatlichen Geldern den Lebensunterhalt auszugleichen, nur weil die Unternehmen existenzsichernde Löhne verweigern. asi