Hartz-IV-System : Regierung will Ein-Euro-Jobs überdenken

Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs an den Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit will die Regierung jetzt auch die Ein-Euro-Jobs auf den Prüfstand stellen.

Das Sozialministerium gab am Montag bekannt, dass man im Rahmen der Überprüfung des öffentlichen Beschäftigungssektors auch die so genannten Ein-Euro-Jobs überdenken wolle. Damit reagierte die Regierung auf die heftige Kritik durch den Bundesrechnungshof. "Wir planen eine Neuordnung zum 1. Januar 2012", sagte eine Sprecherin. Ob die hunderttausendfach genutzten Billigjobs erfolgreich seien, dazu gebe es noch "keine abschließende Evaluierung".

Der Bundesrechnungshof hatte bemängelt, dass mehr als die Hälfte der Ein-Euro-Jobs eigentlich nicht gefördert werden dürften. Bei der Suche nach fester Arbeit seien die meisten geförderten Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose nicht hilfreich und würden stattdessen sogar bestehende Stellen gefährden. Kommunen, Wohlfahrtsverbände oder Unternehmen aus der Weiterbildungsbranche könnten mit den Langzeitarbeitslosen ungeförderte Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt ersetzen und so ihre Personalkosten reduzieren. Außerdem wird kritisiert, dass Jobcenter nach wie vor meist wahllos Arbeitsgelegenheiten zuwiesen, ohne die Hilfsbedürftigen weiter zu beraten und individuelle Ziele für die Teilnahme festzulegen.
Eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte nun, der Bericht datiere vom August 2010. Doch stehe die offizielle Stellungnahme des Ministeriums noch aus. Deshalb kommentierte sie die Kritik inhaltlich nicht. "Grundsätzlich kann man sagen, dass die Ein-Euro-Jobs stark genutzt werden", sagte die Sprecherin. Sie sprach von 280.000 Ein-Euro-Jobs bundesweit 2009. Die Kosten beziffert die Bundesagentur für Arbeit auf 1,7 Milliarden Euro.

Die BA in Nürnberg erklärte unterdessen: "Wir überprüfen alles, was der Rechnungshof kritisiert und nehmen das ernst." Dem Bericht vom August lägen allerdings Zahlen von 2008 zugrunde. Seither habe die BA einiges verändert. "Heute wären die Ergebnisse auf jeden Fall besser", sagte BA-Sprecher Kurt Eikemeier. Er bezog sich unter anderem auf seit 2009 eingeführte Beiräte, die die ordnungsgemäße Vergabe von Ein-Euro-Jobs sichern sollen.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hatte die Ein-Euro-Jobs im Frühjahr 2010 ebenfalls unter die Lupe genommen und ihnen nur mäßige Wirksamkeit bescheinigt. Demnach erhöhten sich die Chancen auf reguläre Beschäftigung für Männer in Ostdeutschland "nicht nachweisbar". Bei westdeutschen Frauen sah die Bilanz nur wenig besser aus. 28 Monate nach Beginn eines Ein-Euro-Jobs hatten sie eine Chance von 23 Prozent auf Beschäftigung. Ohne den Ein-Euro-Job lag ihre Beschäftigungschance bei 20 Prozent.

(dpa/dapd)

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