Politik : Hartz IV und Vermögen – es kommt auf den Einzelfall an

Albert Funk

Berlin - Auto, Hausrat, Wohneigentum – wer Arbeitslosengeld II (ALG II) beantragt, muss darüber Auskunft geben und damit rechnen, dass ihm dieses Vermögen angerechnet wird, und er die staatliche Leistung nicht bekommt. Doch gibt es hier – im Gegensatz zu den gesetzlich festgelegten Freibeträgen bei den Spar- und Altersvorsorgevermögen – einigen Spielraum. Und: „Es gibt keine Regelung bei der Vermögensanrechnung, die über das bisherige Arbeitslosenhilfegesetz hinausgeht“, sagt Hans-Peter Jung, Vorsitzender des Bundes Deutscher Sozialrichter.

Eher im Gegenteil: Ein Auto etwa darf ein ALG-II-Bezieher haben, selbst wenn die Ehefrau auch ein Auto besitzt. Ein Haus oder eine Eigentumswohnung, soweit selbst genutzt, muss nicht gleich verkauft werden. Auch Geld, das zurückgelegt wurde, weil man etwa für einen pflegebedürftigen Angehörigen eine Wohnung kaufen will oder das Haus behindertengerecht renovieren muss, wird nicht angerechnet. Der einzige Haken: Solches Vermögen, auch Hausrat fällt darunter, muss „angemessen“ sein. Etwa die Größe von Haus oder Wohnung oder des Wagens. „Das heißt, es wird immer im Einzelfall zu prüfen sein, was angemessen ist“, sagt Jung. Für den Single gelten andere Kriterien als für die Großfamilie. Jeder ist nach den jeweiligen Lebensumständen zu beurteilen. Dazu kommt, dass zur Verwertung nicht angemessenen Vermögens in der Regel eine gewisse Zeit zugestanden wird.

Wohneigentum, das nicht selbst genutzt wird, ist freilich als Vermögen anzurechnen – selbst wenn es zur Absicherung im Alter gekauft wurde. „Unter das Schonvermögen fällt nur selbst genutzter Wohnraum“, sagt Jung. Allerdings darf die Verwertung von Vermögen laut Gesetz auch nicht „offensichtlich unwirtschaftlich“ sein oder „für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten“. Niemand kann daher zum Verkauf mit deutlichem Verlust gezwungen werden. Gleiches gilt zum Beispiel auch für ein Aktienpaket: Liegt es klar unter dem Kaufpreis und besteht die berechtigte Aussicht, dass sich der Kurs wieder erholt, ist ein schneller Verkauf laut Jung nicht zwingend.

Zur Klärung dürften auch die Gerichte beitragen: Sozialrichter Jung rechnet ab Januar mit einer Klagewelle wegen Hartz IV – „wie immer, wenn es im Sozialrecht größere Änderungen gibt“.

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