Hartz IV: Union geht Kostenexplosion im Alleingang an

Berlin - Der CDU-Politiker kündigte an, dass die Union eine Arbeitsgruppe einsetzen wolle, die bis Herbst Antworten auf die Kostenexplosion suchen soll. "Der Vollzug des Gesetzes muss deutlich verbessert werden, aber letztlich muss das ganze Gesetz auf den Prüfstand."

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) lehnt zusätzliche Korrekturen über die beschlossenen Nachbesserungen hinaus vorerst ab. SPD-Fraktionschef Peter Struck hält eine Extra-Arbeitsgruppe der Union für unnötig. "Wir brauchen ein solches Verfahren nicht." Es gebe bereits Prüfungen durch das Arbeitsministerium. Auch will Struck nicht an der Arbeitsmarktreform rütteln. "Es liegt nicht an den Gesetzen, sondern im Grunde an der Umsetzung der Gesetze."

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD "nachdrücklich" zur Hartz-IV-Reform und der Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II bekannt. Zugleich wurden "flexible Anpassungen und Verbesserungen" sowie Einsparungen vereinbart. Unter anderem soll Missbrauch eingedämmt werden. Dazu wurden kürzlich erste Gesetzesänderungen beschlossen.

Die Mitglieder der unionsinternen Arbeitsgruppe sollen nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" aus den Reihen der Bundesregierung, der Bundestagsfraktion und der Länder kommen. Eine Runde der Ministerpräsidenten sowie der Partei- und Fraktionsführung sei sich einig gewesen, dass die Kommission sich damit beschäftigen müsse, wo Fehlanreize Betroffene von der Arbeitssuche abhalten könnten. Zudem solle sie Lösungen für das Problem finden, dass ein Niedriglohnjob manchmal weniger Geld einbringt als staatliche Hilfe.

Müntefering gegen Überarbeitung

Müntefering lehnt eine Generalüberholung ab. Korrekturen seien bereits auf den Weg gebracht, deren Wirkung müsse zunächst abgewartet werden. Dessen ungeachtet sei man bei der Kostenentwicklung sensibilisiert, hatte ein Ministeriumssprecher erklärt. Kritik an der Hartz-IV-Umsetzung kam zuletzt auch vom Bundesrechnungshof.

Die von Arbeitsagenturen und kommunalen Sozialämtern gemeinsam betriebenen mehr als 356 Jobcenter sowie die 69 Optionskommunen prüfen nach Erkenntnissen des Rechnungshofes nicht ausreichend, ob Langzeitarbeitslose tatsächlich Anspruch auf staatliche Hilfen haben. So genannte Optionskommunen betreuen Arbeitslose in Eigenregie.

Die Bundesagentur für Arbeit macht "Konstruktionsmängel des Gesetzes" dafür verantwortlich. Verwaltungsratsvize Peter Clever verwies im WDR auf den "unqualifizierten Schnellschuss in einer Nachtsitzung des Vermittlungsausschusses" zwischen der früheren rot-grünen Bundesregierung und der Union, die den Bundesrat dominierte. (tso/dpa)