Hartz IV: Union will Arbeitsunwillige stärker bestrafen

Berlin - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, weitere Kürzungen von Arbeitslosengeld II bei der Ablehnung zumutbarer Arbeit seien "absulut notwendig". Die SPD lehnt schärfere Sanktionen für "Hartz IV"-Empfänger ab. Der "Spiegel" und die "Financial Times Deutschland" berichteten unter Berufung auf ein Papier von CDU und CSU übereinstimmend, dass für Empfänger von Arbeitslosengeld II die Sozialleistungen "halbiert" werden sollen, falls diese ein zumutbares Arbeitsangebot ablehnen. Bei Ablehnung eines zweiten Angebotes müsse das Arbeitslosengeld II gänzlich gestrichen werden. Zudem wolle die Union auch den Urlaubsanspruch für "Hartz IV"-Empfänger streichen. Bei Ablehnung von Sprachförderkursen sollten staatliche Mittel für ein halbes Jahr stillgelegt werden. Pofalla wollte diese Berichte allerdings nicht bestätigen.

Kontrolle von Krankschreibungen

Derzeit dürfen sogenannte Fallmanager in der Arbeitsverwaltung entscheiden, ob ein Verstoß eine Leistungskürzung rechtfertigt. Laut Unions-Vorschlag sollten die Sanktionen künftig dagegen "unmittelbar kraft Gesetzes wirksam werden". Zudem forderten die Experten von CDU und CSU, einmal verhängte Sanktionen künftig länger aufrechtzuerhalten und Krankschreibungen schärfer zu kontrollieren.

Die große Koalition hat die Strafen für arbeitsunwillige "Hartz IV"-Empfänger bereits mehrfach verschärft. Die SPD lehnt daher die von der Union geforderten härteren Sanktionsmöglichkeiten ab. Fraktionschef Peter Struck sagte, was ihm bislang an Vorschlägen der Arbeitsgruppe unter Leitung seines Unions-Kollegen Volker Kauder (CDU) bekannt geworden sei, "kann die SPD-Fraktion so nicht mittragen." (tso/ddp)