Hartz IV : Union will Sanktionen für Arbeitsunwillige verschärfen

Wer ein zumutbares Arbeitsangebot ausschlägt, soll nach dem Willen der Union künftig wesentlich härter bestraft werden, heißt es in einem Zeitungsbericht. Auch den Urlaubsanspruch sollen Hartz-IV-Empfänger verlieren.

Hamburg - Die Union dringt bei der geplanten Arbeitsmarktreform auf eine weitere Verschärfung der Sanktionen für arbeitsunwillige "Hartz IV"-Empfänger. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf ein internes Papier der Union. Darin heiße es: "Ein Teil der Hilfebezieher erhält Leistungen zu Unrecht. Das muss sich ändern." Eine "Verschärfung der Kontrollen" und eine "Ausweitung der Sanktionen" seien dazu nötig.


Konkret schlage die Union vor, dass für Empfänger von Arbeitslosengeld II die Sozialleistungen "halbiert" werden, wenn diese ein zumutbares Arbeitsangebot ablehnen. Bei Ablehnung eines zweiten Angebotes müsse das Arbeitslosengeld II gänzlich gestrichen werden. Zudem wolle die Union auch den Urlaubsanspruch für "Hartz IV"-Empfänger streichen. Bei Ablehnung von Sprachförderkursen sollten staatliche Mittel für ein halbes Jahr stillgelegt werden. Die SPD lehnt schärfere Sanktionen für "Hartz IV"-Empfänger ab. (tso/ddp)

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