Hartz-IV-Verschärfung : "Absolut inakzeptabel"

Die SPD geht mit Unionsplänen zu Hartz IV hart ins Gericht. Aber sie steht mit der Kritik nicht allein, auch der Gemeindebund lehnt die Verschärfungen beim ALG-II ab.

Berlin - "Die Vorschläge aus der Union sind für die Sozialdemokraten absolut inakzeptabel", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Demgegenüber verteidigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die Unionspläne zu schärferen Sanktionen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Er äußerte sich zudem zuversichtlich über die Einigungschancen mit der SPD.

Heil nannte es "zynisch", die Arbeitslosigkeit allein mit Leistungseinschnitten bekämpfen zu wollen. Der SPD sei vor allem das Fördern der Langzeitarbeitslosen wichtig. Außerdem wolle sie existenzsichernde Löhne auf die Tagesordnung setzen. Pofalla betonte, es gehe in erster Linie nicht um gesetzliche Veränderungen, sondern um die Anwendung bestehender Regelungen. "In vielen Fällen werde Missbrauch nicht nachgegangen. Wenn ein ALG-II-Empfänger eine zumutbare Arbeit ablehne, müsse es eine gesetzliche Reduzierung geben.

Kritik vom Gemeindebund

Auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund gab es Kritik an den Plänen. Die Politik solle lieber die Rahmenbedingungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen verbessern, statt unentwegt über Kürzungen bei Hartz-IV-Empfängern nachzudenken, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse". Selbst die beste Arbeitsverwaltung könne keine Stellen vermitteln, die nicht existierten. Der Gemeindebund forderte eine Entrümpelung des Arbeitsrechts und die Stärkung der kommunalen Investitionskraft, damit das Handwerk vor Ort wieder mehr Aufträge erhalte, um Jobs und Ausbildungsplätze zu schaffen. Das große Problem bleibt nach den Worten von Landsberg jedoch die geringe Qualifikation der rund 2,8 Millionen Langzeitarbeitslosen.

Presseberichten zufolge schlägt die Union vor, die Zahlung des Arbeitslosengeldes II erneut einzuschränken, wenn der Empfänger ein zumutbares Stellenangebot ausschlägt. CDU und CSU wollen außerdem eine Neuregelung bei den Zuverdiensmöglichkeiten sowie Kombilöhne für Langzeitarbeitslose unter 25 und über 50 erreichen. (tso/AFP)

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