Hartz IV : Von der Leyen führt Härtefall-Regelung ein

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen legt einen Katalog mit Härtefällen vor. Kranke und behinderte Menschen, die von Hartz IV leben, bekommen ab sofort mehr Geld.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Härtefall-Regelung angekündigt. Schon in der kommenden Woche werde sie einen Katalog mit Härtefall-Beispielen für die Jobcenter erstellen, sagte die CDU-Politikerin in der Bild am Sonntag.

Betroffene könnten sich ab sofort an die Jobcenter wenden, denn das Karlsruher Urteil gelte für Härtefälle unmittelbar. Dazu zählten laut von der Leyen etwa Menschen, denen durch eine chronische Krankheit oder Behinderung höhere Kosten entstehen. Die Ministerin hofft, dass eine gesetzliche Regelung zum 1. April in Kraft treten kann.

Gleichzeitig schränkte von der Leyen die Härtefälle klar ein. Dabei gehe es nur "um wiederkehrende, außergewöhnliche Belastungen". Kostspielige Anschaffungen wie eine Waschmaschine würden auch künftig nicht zusätzlich vom Staat bezahlt, weil diese bereits in die Regelsätze eingerechnet seien.

Regional unterschiedliche Sätze, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer vorgeschlagen hatte, lehnte die Ministerin ab. "Die unterschiedlich hohen Mieten, die den Löwenanteil der regionalen Unterschiede ausmachen, sind im System berücksichtigt." Auch die Lebenshaltungskosten unterschieden sich nicht fundamental. "Die Preise bei Aldi sind in Mainz und München die gleichen."

Von der Leyen rechnet außerdem mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr auf im Schnitt 3,7 Millionen. Die "ganz große Katastrophe" werde wohl ausblieben, sagte sie. "Es werden aber auch schwere Monate auf uns zukommen, in denen wir an die vier Millionen herankommen werden." Zu Jahresbeginn hatte sich die Zahl der Erwerbslosen wegen des strengen Winters auf 3,62 Millionen erhöht.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP

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