Hartz-IV : Was der Mensch zum Leben braucht

Karlsruhe urteilt über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder - und darüber, welches Existenzminimum der Staat den Bürgern garantieren muss. Die Sozialreform könnte kippen.

Was muss der Staat dem Menschen zum Leben geben, damit seine Menschenwürde gewahrt ist? Über nichts Geringeres als dies urteilen die Richter des Bundesverfassungsgerichts heute in Karlsruhe. Auf dem Prüfstand stehen letztlich die Zahlungen an derzeit rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher.

Zwar geht es in dem konkreten Fall um die Klagen dreier Familien gegen die Höhe der Leistungen für Kinder. Aber Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier machte bereits im Oktober klar, dass die obersten Richter darin eine Grundsatzfrage über das staatlich garantierte Existenzminimum sehen.

Was bedeutet das und welche Folgen könnte es haben? Ein Überblick über die wichtigsten Frage: 

Wie viele Menschen sind betroffen?

Jeder zehnte Bundesbürger unter 65 Jahren erhält Leistungen aus der 2005 eingeführten Grundsicherung für Arbeitsuchende, wie Hartz IV im Amtsdeutsch heißt. Jedes sechste Kind unter 15 Jahren lebt von Arbeitslosengeld II. Über 50 Milliarden Euro aus Steuergeldern fließen in diese Grundsicherung: Der Bund hat dafür in diesem Jahr Kosten von 38,7 Milliarden Euro veranschlagt, die Kommunen müssen mindestens zwölf Milliarden Euro für die Übernahme der Wohnungskosten aufwenden.

Wer an den Stellschrauben des Systems dreht, bewegt Gelder in Milliardenhöhe. Die Politik erwartet aus Karlsruhe ein Urteil, das ihr zumindest aufträgt, die für ein menschenwürdiges Existenzminimum notwendigen Ausgaben neu zu berechnen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schwant: "Es mehren sich die Anzeichen, dass das Bundesverfassungsgericht uns aufgibt, die Methode der Berechnung aller Regelsätze zu ändern."

Wie werden die Sätze bisher berechnet? 

Derzeit rechnen Statistiker den Bedarf auf Grundlage der alle fünf Jahre in 60.000 Haushalten erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) aus. Ermittelt werden die Konsumausgaben eines Alleinstehenden im unteren Fünftel der Einkommensskala. Sie werden mit Abschlägen versehen und dann zum Hartz-IV-Regelsatz für einen Haushaltsvorstand erklärt.

Von diesem Regelsatz - derzeit 359 Euro im Monat - leiten sich alle anderen Zahlungen ab: Ein erwachsener Partner erhält ebenso wie Kinder ab 14 Jahren 80 Prozent (287 Euro). Für jüngere Kinder werden 251 Euro (6 bis 13 Jahre) und 215 Euro (bis 5 Jahre) angesetzt. Ausgezahlt als Hartz IV wird weniger, weil das Kindergeld abgezogen wird. Zudem übernimmt der Staat die Wohnungskosten - und zahlt Zuschläge an Schwangere und Alleinerziehende, aber auch Extrakosten für Klassenfahrten.

Das Bundessozialgericht hatte 2009 kritisiert, dass die Festlegung des Bedarfs von Kindern auf 60 bis 80 Prozent des Bedarfs von Erwachsenen willkürlich sei und den Fall deshalb dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Tatsächlich kommt es wegen dieser Art der Berechnung zu Absurditäten. So steht einem Säuglingen rechnerisch zwar ein bestimmter Betrag für Tabak und Alkohol zu, Windeln sind aber nicht vorgesehen. Auch dass Kinder im Vergleich zu Erwachsenen sehr viel häufiger neue Kleider und Schuhe benötigen, wird in der aktuellen Regelung nicht berücksichtigt.
 

Die Mehrheit der Bundesbürger hält die Hartz-IV-Regelsätze für zu niedrig, wie Forsa für den Stern ermittelt hat. Drei Viertel von ihnen schätzen den Bedarf eines Kindes gleich oder höher ein als den eines Erwachsenen.

Wird das Gericht die Sätze korrigieren?

Sozialverbände und Betroffene hoffen das natürlich. So sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass sie auf deutlich mehr Unterstützung für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern hoffe. Der Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, forderte in der Nordwest-Zeitung, ein bedarfsorientierter Satz für Kinder müsse um 25 bis 30 Prozent höher ausfallen als bisher.

Diese Hoffnung vieler Betroffener, schnell mehr Geld zu sehen, könnte aber enttäuscht werden. Gerichtspräsident Papier kündigte nämlich an, man werde den Gesetzgeber "nicht auf Euro und Cent korrigieren". Im Kern dürfte es darum gehen, was zum Existenzminimum gehört und wie der Staat es ermittelt. Eine Änderung der Berechnungsmethode bedeutet aber nicht automatisch höhere Zahlungen.

Wenn der Regelsatz für Kinder künftig speziell ermittelt wird, muss dieser nicht zwangsläufig höher liegen als der bisher vom Erwachsenenbedarf abgeleitete Regelsatz. Dies zeigte eine Auswertung der Konsumausgaben 2008 für das Arbeitsministerium. Dabei wurden die Ausgaben von Paaren mit einem Kind unter die Lupe genommen. Als Ergebnis wurde der Hartz-IV-Satz für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren 2009 erhöht. Für Kinder bis 5 Jahre hätte der Regelsatz demnach aber um 16 Euro und für Jugendliche ab 14 Jahren um 18 Euro abgesenkt werden müssen. Die Politik verzichtete darauf.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, reuters

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