Hartz IV : Was ist schwierig an der Jobcenterreform?

Bundesarbeitsministerin von der Leyen trifft sich am Sonntag mit den Unions-Ministerpräsidenten, um eine Lösung im Streit über die Zukunft der Jobcenter zu finden. Warum ist eine Reform so schwierig?

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Die Sache ist ein bisschen heillos geworden. Und daran dürfte das Spitzengespräch zwischen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Union und Vertretern der Unionsfraktion im Bundestag am Sonntag vorerst wenig ändern. Auch das Angebot der SPD für eine konstruktive Mitarbeit hilft nicht wirklich weiter. Denn bei der seit zwei Jahren debattierten Reform der Jobcenter, die sich um die Langzeitarbeitslosen kümmern, geht es um Grundsätze und Zuständigkeiten – und damit auch um politische Machtfragen. Und innerhalb der Union fallen die Antworten darauf derzeit ziemlich unterschiedlich aus. Da kann auch das listige Anerbieten von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) nicht wirklich helfen.

Leyen legte unlängst ihren Reformentwurf vor, der dem Koalitionsvertrag entspricht. Sie will die Jobcenter so organisieren, dass es zwar für die „Kunden“ bei einer Anlaufstelle bleibt und damit beim Grundanliegen der Reform, die unter Rot-Grün zu den Jobcentern führte – die finanzielle Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit (BA) und die sonstigen Hilfen wie die Kosten der Unterkunft durch die Kommunen unter einem Dach zu organisieren. Verwaltungstechnisch aber würden BA und Kommunen getrennt agieren. Eine Mischverwaltung (die sogenannten Arbeitsgemeinschaften) hat das Bundesverfassungsgericht 2007 als intransparent verworfen.

Allerdings läuft Leyens Gesetzentwurf für die von Karlsruhe bis 1. Januar 2011 verlangte Neuregelung auf ein Trennmodell hinaus, hinter dem sich in Wirklichkeit wohl eine dominierende Rolle der BA versteckt und das viele Kontrollmöglichkeiten für die Bundesregierung vorsieht. Denn der Bund zahlt bekanntlich den größeren Teil der Unterstützung für Hartz-IV-Bezieher. Die Kommunen übernehmen Zusatzleistungen wie die Kosten für die Unterkunft. Aber auch hier spielen Zuschüsse des Bundes eine Rolle, was natürlich zu Streit führt. Die Grünen haben das Bundesmodell von Leyen und der Unionsfraktion als „zentralistisch, bürokratisch und teuer“ bezeichnet, Städte und Landkreise würden zu „Erfüllungsgehilfen der BA“, wie die Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer sagt.

Ganz ähnlich denken einige Ministerpräsidenten der Union, allen voran Roland Koch in Hessen. Aber im Grunde stehen alle Länder gegen Leyens Modell. Denn die Länder haben sich seit längerem darauf verständigt, dass man das Verfassungsgerichtsurteil umsetzt, indem man die Verfassung ändert – Mischverwaltungen sollen im Fall der Jobcenter ausdrücklich erlaubt werden. Das ist juristisch zwar nicht wirklich elegant, und das Karlsruher Gericht hatte ja seine Gründe, sie abzulehnen. Aber diese Lösung hat den Vorteil, dass die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat dafür wahrscheinlich ist. Leyens Modell, das ohne Verfassungsänderung auskommt, hat dagegen den Nachteil, dass es nicht einmal eine einfache Mehrheit in der Länderkammer dafür gibt. Es sei denn, es stimmen Länder dafür, die nicht zum schwarz-gelben Lager gehören. Aber eigene Ministerpräsidenten zu düpieren, dürfte kaum das Anliegen der Regierung Merkel/Westerwelle sein.

Zusätzlich erschwert wird die komplexe Lage dadurch, dass es neben dem Problem der Mischverwaltung auch um all jene Kommunen geht, die von Beginn an mit der als bürokratisch-hierarchisch verschrienen BA nichts zu tun haben wollten und die Gewährung des Arbeitslosengeldes II allein organisieren. 69 sogenannte Optionskommunen gibt es, meist Landkreise. Käme Leyens Modell durch, würden 171 weitere Landkreise gerne in das Optionsmodell wechseln, weil sie sich davon weniger Reibereien und vor allem weniger Aufsicht von oben versprechen. Aber Leyens Vorschlag sieht das nicht vor. Es soll bei den 69 Kommunen bleiben, die bisher dürfen, was man von Kommunen eigentlich immer erwartet: Dass sie sich um Langzeitarbeitslose verantwortlich kümmern. Andererseits: Das Geld kommt vom Bund, und wer zahlt, will auch bestimmen. Allerdings scheinen die Erfahrungen mit den eigenständigen Optionskommunen bislang so schlecht nicht zu sein – jedenfalls arbeiten sie im Schnitt nicht weniger effizient als die umstrittenen Arbeitsgemeinschaften. Letztlich geht der Streit also um die Frage, ob ein eher zentralistisches Modell besser ist oder eine Lösung, die der unteren Ebene mehr Vertrauen schenkt. Koch und auch sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff (CDU) haben im Streit mit Rot-Grün für Letzteres gekämpft und wollen dies nicht kampflos preisgeben, nur weil nun die eigene Abteilung im Bund das Sagen hat und jetzt das Lied der Zentralisierung singt.

Der Kompromiss? Vielleicht kommt es zu einer Ausweitung der Optionsmöglichkeit für Kommunen, im Gegenzug stimmt die schwarz-gelbe Ländermehrheit für Leyens Trennmodell (das bei einem Massenausstieg vor allem von Landkreisen jedoch nur noch ein Torso wäre). Der Vorteil: Man bräuchte dann die SPD nicht mehr für eine Verfassungsänderung. Aber wie gesagt: Die Sache ist ein bisschen heillos.

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