Hartz IV : Wirbel um Pofallas "Sippenhaft"-Vorstoß

Nach dem Vorschlag von CDU-Generalsekretär Pofalla, Kinder von Hartz-IV-Empfängern finanziell in die Haftung zu nehmen, hagelt es Kritik von vielen Seiten. Beifall erhält Pofalla nur von Parteifreunden und dem Städtetag.

Berlin - Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla für eine "Einstandspflicht" von Kindern gegenüber arbeitslosen Eltern sorgt weiter für Wirbel. Das Bundesarbeitsministerium nannte eine solche Regelung "völlig undenkbar". Scharfe Kritik kam auch vom Sozialverband VdK. Sowohl Tadel als auch Kritik erhielt Pofalla aus der Unions-Fraktion.

Der CDU-Generalsekretär hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, dass Kinder mit ausreichendem eigenen Einkommen zur Finanzierung der Unterhaltskosten ihrer arbeitslosen Eltern herangezogen werden sollten. So wie ein Vater für sein unter 25-jähriges Kind einzutreten habe, solle auch ein über 30-jähriger Sohn für seinen über 50-jährigen Vater eintreten.

VdK-Präsident Hirrlinger: "Große Abzocke"

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unions-Fraktion, Marco Wanderwitz (CDU), wandte sich "strikt" gegen eine solche Regelung. Er betonte: "Das hinterlässt bei einer ganzen Generation das Gefühl, dass man sich dreimal überlegen muss, ob es sich lohnt, in diesem Land Leistung zu bringen." Schließlich werde "eine weitere Einfallstür geschaffen, wie man es hintenrum wieder weggenommen bekommt".

VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte, er könne die große Koalition nur vor einer solchen "Abzocke" warnen. Der Vorstoß von Pofalla sei "kontraproduktiv". Offensichtlich wolle die Union "die Leute nur noch zur Kasse bitten". Auch Juso-Chef Björn Böhning monierte: "Dieser Vorschlag zielt auf nichts anderes ab als auf sozialstaatliche Sippenhaft."

"Teilweise hysterische Reaktionen"

Der CDU-Rechtsexperte Jürgen Gehb sprach von "teilweise hysterischen Reaktionen". Er betonte: "Es ist nicht einzusehen, weshalb der 35-jährige Millionär nicht für die Arbeitslosengeld-II-Kosten seines arbeitslosen Vaters einstehen können soll, sondern dass hierfür die Allgemeinheit der Steuerzahler in Anspruch genommen werden muss." Selbstverständlich seien dabei angemessene Freibeträge vorzusehen, die eine unzumutbare Belastung verhindern.

Der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs verwies darauf, dass es über viele Jahre im Sozialhilferecht eine gegenseitige Einstandspflicht der Familie ohne Altersbegrenzung gegeben habe. Es sei nun höchste Zeit, diese wieder konsequent einzuführen. Fuchs fügte hinzu: "Deshalb muss darüber auch im Rahmen der notwendigen Hartz IV-Korrekturen im Herbst geredet werden."

Städtebund pflichtet Pofalla bei

Unterstützung erhielt Pofalla zudem vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte: "Das ist ein richtiger Ansatz. Wir müssen davon weg, dass der Staat für alles verantwortlich ist." Die Inanspruchnahme von Sozialleistungen dürfe lediglich "das letzte Glied in der Kette" sein.

Pofalla bekräftigte, es müssten Fehler korrigiert werden, die bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe passiert seien. Die Einstandspflicht sei "keine Einbahnstraße der Eltern im Blick auf ihre Kinder". (tso/ddp)

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