Hartz IV : Zügig korrigieren, aber wie?

Für die Umsetzung des Karlsruher Hartz-IV-Urteils geht der Trend zu mehr Sachleistungen für Kinder.

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Geklagt und gewonnen: Familie Kerber aus Dortmund hat die Verfassungsrichter überzeugt. -Foto: dpa

BerlinNach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Sozialreform verteidigt. Im Grundsatz sei es richtig gewesen, mit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 nicht mehrere Millionen Menschen in die Sozialhilfe abzuschieben, sagte sie im Deutschlandradio. „Aber vieles ist eben auch hastig, schlampig, im Detail nicht sehr fair und gerecht gemacht worden.“ Das müsse die Bundesregierung nun korrigieren. Die Arbeitsministerin sagte, der Zeitdruck sei „exorbitant hoch“. Die Karlsruher Richter hatten am Dienstag eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder bis Ende 2010 angemahnt, weil das Recht auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ nicht gesichert sei. Doch wie das Urteil umgesetzt werden soll, ist umstritten.

Regelsätze: Forderungen aus den Reihen von Schwarz-Gelb, die Regelsätze von 359 Euro im Monat für Erwachsene zu kürzen, sind Einzelstimmen. Viele Koalitionspolitiker verweisen aber explizit darauf, dass das Gericht nicht die Höhe der Regelsätze bemängelt habe, sondern deren intransparente Berechnung. „Ich glaube nicht, dass es wesentliche Änderungen für Erwachsene geben wird, bei den Leistungen für Kinder sieht das anders aus“, sagt etwa der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb. Für eine deutliche Anhebung der Regelsätze, wie eine breite Allianz von den Wohlfahrtsverbänden bis zu den Gewerkschaften fordert, gibt es in der Koalition allerdings keine Mehrheit.

Ökonomen warnen außerdem davor, dass dadurch nicht mehr gewährleistet sei, dass jemand, der arbeiten gehe, mehr Geld zur Verfügung habe als jemand, der Hartz IV beziehe. Um den Arbeitsanreiz zu erhöhen, will die Koalition die Zuverdienstmöglichkeiten verändern. Derzeit darf ein Hartz-IV-Empfänger die ersten 100 Euro behalten, darüber hinaus bleiben bei einem Verdienst bis zu 800 Euro 20 Prozent anrechnungsfrei. „Wir werden prüfen, ob diese Systematik richtig ist“, kündigt der FDP-Politiker Kolb an. Denkbar sei, dies umzudrehen: etwa die ersten 100 bis 200 Euro vom Transfer abzuziehen, aber bei Einkünften darüber hinaus großzügiger zu sein. „Dann lohnt es sich, einen sozialversicherungspflichtigen Job anzunehmen.“ Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, hält diese Debatte für verfehlt. „Das Lohnabstandsgebot ist in Deutschland gewahrt – es sei denn, Unternehmen zahlen Dumpinglöhne. Da hilft aber nur ein gesetzlicher Mindestlohn“, sagt er.

Sachleistungen: Nicht nur mit mehr Geld, sondern auch über zusätzliche Sach- und Dienstleistungen könne man Hartz-IV- Empfängern helfen, sagt die Arbeitsministerin. Von der Leyen denkt dabei vor allem an Schulkinder, die auf Hartz IV angewiesen sind: Sie sollten Schulranzen, Taschenrechner und Schreibblock gestellt bekommen – aber bei Bedarf auch Nachhilfeunterricht, damit „Bildung auch beim Kind ankommt“.

Einmalzahlungen: Mit Hartz IV hat der Gesetzgeber pauschalierte Leistungen eingeführt, früher wurde die Sozialhilfe durch diverse Einmalleistungen aufgestockt, welche die Betroffenen individuell beantragen mussten. Die Verfassungsrichter haben der Politik nun aufgetragen, regelmäßig wiederkehrende Bedarfe extra zu finanzieren – zum Beispiel notwendige Medikamente bei chronischen Erkrankungen oder die Fahrtkosten, wenn getrennt lebende Eltern zu ihren Kindern fahren wollen. Nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands wäre es auch sinnvoll, größere Hausgeräte wieder gesondert zu bezahlen. „Für die Betroffenen ist es unmöglich, aus den knappen Regelsätzen das Geld für einen neuen Kühlschrank anzusparen“, sagte Geschäftsführer Hesse. Derzeit sind im Regelsatz nur 1,47 Euro im Monat dafür vorgesehen. Wenn allerdings Kühlschränke und Wintermäntel wieder gesondert vom Jobcenter bezahlt würden, dann müsse auch der Regelsatz entsprechend gekürzt werden, fordert der CDU-Sozialexperte Peter Weiß.

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