Politik: Hartz-Kommission fordert 500-Euro-Jobs

Berlin. Die Hartz-Kommission will nun auch die Billigjobs massiv fördern. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, soll die monatliche Verdienstgrenze von heute 325 auf 500 Euro angehoben werden, statt 22 sollen nur noch zehn Prozent Sozialabgaben anfallen.

Vorher war bekannt geworden, dass das Konzept vorsieht, Arbeitslosen über die so genannte „Ich-AG“ die Möglichkeit einzuräumen, sich selbstständig zu machen und über Leiharbeitsfirmen ausleihen zu lassen. Außerdem sollen die etwa 800 000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger zukünftig Arbeitslosengeld erhalten und Zugang zu den Leistungen der Arbeitsämter erhalten.

Das seien alles lediglich Zwischenstände, heißt es aus dem Arbeitsministerium. „Ich gehe davon aus, dass sich das alles noch einmal ändert“, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater, dem Tagesspiegel am Sonntag. „Das ist noch ziemlich weit weg von dem, was am 16. August als endgültiges Konzept vorgelegt werden wird.“

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte, dass die Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate wieder vom Tisch sei. Der Einfluss der Gewerkschaften habe zugenommen, der ursprüngliche Reformeifer sei „verwässert“. Der SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warf Hundt vor, die Ergebnisse der Kommission schlecht zu reden, bevor diese überhaupt vereinbart sind“.

Auch der Arbeitsmarktexperte der CSU, Horst Seehofer, kritisierte den Plan, Sozialhilfemempfänger den Arbeitsämtern zuzuordnen. Arbeitslose über Leiharbeit in den Arbeitsmarkt integrieren zu wollen, sei ein Versuch, die Statistik zu bekämpfen. „Wenn sie keine Stellen haben, dann ist für die Arbeitslosen nichts gewonnen“, sagte Seehofer. Seehofer sprach sich dafür aus, die Arbeitslosenhilfe klar von der Sozialhilfe zu trennen und die Leiharbeit zu entbürokratisieren. Die Sozialsysteme müssten „einfach gemacht werden“, weil die Bevölkerung sonst nicht mehr durchblicke.

Es sei auch nicht verständlich, dass ein Arbeitnehmer ab 501 Euro bei den Sozialabgaben „wieder voll dabei“ sein solle. Die Union fordere stattdessen, die Abgaben bis zu einem Monatseinkommen von 800 Euro zu staffeln. Die Vorschläge der Hartz-Kommission seien „so konturlos geworden, dass ich keine nennenswerte Vorteile mehr für die Arbeitslosen sehe“, sagte Seehofer dem Tagesspiegel am Sonntag. Moritz Schuller

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