Politik: Hartz-Pläne gehen auf Eichels Kosten Belastet Finanzhilfe den Etat 2003?

Berlin (ce). Das von der Bundesregierung geplante Kreditprogramm zur Förderung neuer Arbeitsplätze („Jobfloater“) wird nach Informationen des Tagesspiegels den Bundeshaushalt 2003 zusätzlich belasten. Vom 1. November an soll das Programm „Kapital für Arbeit“ über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) starten. Zu Auswirkungen auf den Haushalt kann es nach Einschätzungen der Staatssekretäre verschiedener Ministerien dann kommen, wenn zu viele Betriebe ihr KfW-Darlehen nicht zurückzahlen können. Der Bund übernimmt dann die volle Haftung. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) kündigte am Mittwoch an, die Regierung werde den Einsatz von Arbeitslosen beim Deichbau mit 50 Millionen Euro fördern. Für Zuschüsse zu Lohn- und Sachkosten sollen je 25 Millionen Euro ausgegeben werden.

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