Hartz-Reform : Vermittlungsausschuss billigt schwarz-gelbe Vorschläge

Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuss die Verabschiedung ihrer nachgebesserten Hartz-Reform durchgesetzt. Allerdings ist dies nur ein Zwischenschritt: Im Bundesrat fehlt Union und FDP eine eigene Mehrheit.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat die Vorschläge von Union und FDP zur Hartz-IV-Neuregelung gebilligt. Die schwarz-gelbe Mehrheit in dem Gremium setzte am Mittwoch erwartungsgemäß ein sogenanntes unechtes Vermittlungsergebnis gegen die rot-grüne Minderheit durch.

Nun soll das Hartz-Paket mit der Erhöhung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro, dem Bildungspaket für bedürftige Kinder und einer Milliardenentlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben für arme Rentner am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden. Dort haben Union und FDP keine eigene Mehrheit.

Die Neuregelung kann aber durchkommen, wenn mindestens eines der Bundesländer, das sich bisher aus Koalitionsräson der Stimme enthielt, mitzieht. Die Bundesregierung setzt auf die Zustimmung nicht zuletzt wegen des 12-Milliarden-Entlastungsangebots an die Kommunen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte das "unechte Vermittlungsergebnis". "Das ist kein guter Tag für die Politik und die Demokratie", sagte er. (dpa/dapd)

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