Hartz-Reform : Von der Leyen hofft auf milde SPD

Die Hartz-IV-Reform hat die erste Hürde genommen. Bedürftige Kinder sollen besser gefördert werden. Doch die SPD lässt die Muskeln spielen und sperrt sich gegen die Pläne von Ministerin von der Leyen. Die Kompromisssuche dürfte schwierig werden.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Foto: dpa
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.Foto: dpa

Nach wochenlangen Debatten hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Reform auf den Weg gebracht. Um 5 Euro soll der Regelsatz für Langzeitarbeitslose auf 364 Euro monatlich steigen. Die gut 1,7 Millionen Kinder der Hartz-IV-Bezieher sollen von mehr Bildungsförderung profitieren. Ungeachtet des Appells von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Reform nicht zu blockieren, stellte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel umgehend quer.

Die SPD werde die vorgelegten Pläne in Bundesrat und Bundestag ablehnen, kündigte er an. "Wir wollen bessere Bildung für alle Kinder." Damit ist eine Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vorgezeichnet. Von der Leyen betonte, die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist bis Jahresende müsse eingehalten werden. "Ich werde deshalb die Oppositionsparteien, aber auch die Länder einladen", kündigte die Ministerin an. "Ich habe jetzt vorgelegt - und deshalb muss jetzt der- oder diejenige, die in Teilen oder in Gänze Kritik üben, vorlegen, was ihre Vorschläge sind." Linke-Chefin Gesine Lötzsch forderte die SPD auf, keine faulen Kompromisse mit der Regierung einzugehen. "Ohne substanzielle Veränderungen beim Regelsatz kann es keine Zustimmung geben." Von der Leyen verteidigte die Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro und die Steigerung des möglichen Hinzuverdienstes von Hartz-IV-Empfängern um 20 Euro. "Ich weiß, das ist knapp, aber Hartz IV ist kein Dauerzustand, sondern es muss ein Übergang sein", sagte sie.

"Man muss es auch denjenigen erklären, die jeden Tag ihr Einkommen selber verdienen und auch jeden Euro umdrehen müssen." Die Ministerin hob die weiteren Verbesserungen für die Kinder hervor. Erstmals gebe es die Chance, konkret zu Beginn des Lebenslaufs eines Kindes zu investieren - statt später mit Fehlentwicklungen konfrontiert zu werden. "Es kann nicht die Defizite des Bildungssystems außer Kraft setzen", räumte sie ein. Doch sei nun zentral, dass die Teilnahme an Angeboten für Kinder nicht scheitere an der knappen Lebenssituation der Eltern. Sichergestellt werden solle, dass die betroffenen Kinder beim warmen Schulmittagessen teilnehmen, Lernförderung bekommen, bei Schulausflügen mitmachen und nachmittags Sportverbände oder Musikschulen besuchen können. "Es gelingt über die direkte Förderung der Eltern und Kinder über die Sachleistung."

Gutscheine für die Bildungs- und Förderangebote sollen durch die Jobcenter oder die Kommunen ausgegeben werden. Wenn Kommunen auf eigenen Wunsch anstelle der Jobcenter die Umsetzung des Bildungspakets übernehmen, will der Bund die Verwaltungskosten bezahlen. Jobcenter könnten aber etwa Sportvereinen einen Mitgliedsbeitrag auch automatisch überweisen, kündigte von der Leyen an. "Damit ist vor allem vor Ort gesichert, dass wir eine Vielzahl an Möglichkeiten offen halten." Für das Gesamtpaket sind gut 1,15 Milliarden Euro eingeplant. Dass die Leistung künftig direkt zu den bedürftigen Kindern komme, nannte die Ministerin "einen Riesenschritt" für mehr Bildungs- und Aufstiegschancen.

Von den Leistungen sollen auch die Kinder profitieren, die den Kinderzuschlag erhalten. Dies sei "eine kluge Lösung, die harte Abbruchkanten vermeidet, denn auch die Familien an der Grenze zu Hartz IV brauchen jede Unterstützung bei der Bildung ihrer Kinder", sagte von der Leyen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte: "Mit der Ausweitung des Kinderzuschlags sorgen wir dafür, dass die 300.000 Kinder aus Familien, die trotz harter Arbeit mit einem niedrigen Einkommen zurechtkommen müssen, gleichberechtigte Bildungs- und Aufstiegschancen erhalten." Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, vermisste ein tragfähiges Konzept zur Armutsbekämpfung: "Es wird weiterhin so sein, dass arme Kinder ausgegrenzt werden." Caritas-Präsident Peter Neher mahnte: "Das geplante Bildungs- und Teilhabepaket muss Kinder aus armen Familien erreichen und diskriminierungsfrei gestaltet werden." Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte, es bleibe beim Fehlanreiz, dass Hartz-IV-Empfänger sich in staatlicher Grundsicherung einrichten. (dpa)

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