Politik : Hartz verzichtet auf Steuer-Amnestie

Regierung fordert andere Wege zur Legalisierung von Schwarzgeld

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Berlin (asi/ce). Eine Amnestie für Steuersünder zur Finanzierung von Vorschlägen der Hartz-Kommission ist offenbar vom Tisch. In Regierungskreisen hieß es am Montag, der Abschlussbericht, den Peter Hartz dem Bundeskanzler am Freitag übergeben will, werde solche Formulierungen nicht mehr enthalten. Die Bundesregierung will jedoch offenbar neue Regelungen finden, um im Ausland angelegtes Schwarzgeld nach Deutschland zurückzuholen, ohne das geltende Steuerrecht zu ändern. Das wurde am Montag deutlich. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte zwar, es sei besser, „das Geld ist in Leipzig als in Liechtenstein“. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte allerdings, dass eine Amnestie dabei keine Rolle spielen müsse.

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