Politik: Hat Bremer Sicherheitschef früher Hakenkreuze gemalt?

Hat er oder hat er nicht? Hat der Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz als junger Mensch Hakenkreuze an Wände geschmiert? Das fragen sich viele seit einer denkwürdigen Pressekonferenz des obersten Bremer Verfassungsschützers Walter Wilhelm. Gemeinsam mit Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) stellte Wilhelm kürzlich den Bremer Verfassungsschutzbericht 2005 vor. Den darin aufgelisteten starken Anstieg rechtsextremer „Propagandadelikte“ relativierte Wilhelm mit dem Hinweis, Hakenkreuz- Schmierereien seien nicht immer politisch motiviert; sie könnten auch von Schülern stammen, die mit einem Hakenkreuz auf der Schulbank nur ihre Lehrer ärgern wollten. Und dann kam der Satz: „Das haben wir früher auch gemacht.“ Innensenator Röwekamp erkannte sofort die Brisanz und baute seinem Untergebenen eine goldene Brücke: Wilhelm meine wohl, dass er früher seine Lehrer geärgert habe. Doch der Amtschef blieb dabei: Er habe auch Hakenkreuze gemalt.

Inzwischen rudert Wilhelm zurück. „Ich kann mich nicht an Fälle erinnern, in denen ich so was gemacht habe“, sagte er dem Tagesspiegel. Zumindest als Jugendlicher, das wisse er genau, habe er nie Hakenkreuze geschmiert. Und als Kind? Das könne er „nicht ausschließen“. „Man hat als Schüler alles Mögliche gemacht.“ Aber das sei fünf Jahrzehnte her, und deshalb erinnere er sich nicht genau. Stunden später dementierte Wilhelm dann alles: Er könne „ausschließen“, jemals Hakenkreuze „dargestellt“ zu haben. Er nehme seine „missglückte Äußerung“ zurück und entschuldige sich dafür.

Senator Röwekamp hat Wilhelm zu einem „dienstlichen Gespräch“ einbestellt. Der CDU-Politiker findet den Vorgang „überhaupt nicht witzig“, wie sein Pressesprecher sagt. Bei einer Bewertung müsse man aber auch „die ganze Person angucken“. Wilhelm, seit 25 Jahren Amtschef, habe „im Kampf gegen den Extremismus viel geleistet“.

Zumindest was den Rechtsextremismus angeht, sind die Grünen da anderer Ansicht: Wilhelms „peinlicher Auftritt“ passe dazu, dass er „seit langem die Gefahr von rechts in Bremen herunterspielt“. In der Tat erweckt der örtliche Verfassungsschutz oft den Eindruck, weniger über die rechte Szene zu wissen als die Lokalpresse.