Politik : Hat der Ministerpräsident von Aktenmanipulationen gewusst?

Klaus Wallbaum

Wenn man ihn mit dem Vorwurf der Lüge konfrontiert, verdunkeln sich Sigmar Gabriels Gesichtszüge, sein Blick wird ernst. Der neue niedersächsische Ministerpräsident weist jeden Verdacht von sich: Er habe weder im Parlament die Unwahrheit gesagt, noch irgendwann versucht, Vorgänge in der Staatskanzlei vor der Volksvertretung zu unterdrücken.

Am Dienstag hat der Glogowski-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags Gabriel als Zeugen vernommen. Der Kernvorwurf von CDU und Grünen richtete sich gegen ihn, den Nachfolger Glogowskis: Er hatte im Dezember, zwei Tage nach seiner Wahl, vor dem Landtag versichert, in der Regierung gebe es "nach derzeitigem Stand keine Anhaltspunkte für strafwürdiges oder disziplinarrechtlich relevantes Verhalten". Es ging um den damals nur allgemein bekannten Verdacht, im Zuge der Glogowski-Affäre seien in der Staatskanzlei Dokumente manipuliert worden.

Bemerkenswert ist Gabriels Aussage in der Dezember-Debatte, weil zwei Fälle von offenbar mutwillig veränderten Akten schon damals in der Staatskanzlei bekannt gewesen waren - das betrifft etwa ein Dokument zu der Frage, ob Glogowski seine Bezüge aus Aufsichtsratsmandaten korrekt an das Land abgeführt hat. Von einem Blatt dieser Verschluss-Sache war der untere Teil abgeschnitten worden. Warum hat der Ministerpräsident diesen Vorgang, den er heute selbst als erheblich einstuft, nicht erwähnt? Wollte er seine Stabsstelle vor unangenehmen Informationen bewahren?

Vor dem Ausschuss holt der Regierungschef weit aus: Ja, bereits Ende November, am Tag des Rücktritts von Glogowski, habe er von Aktenmanipulationen gehört. Bekannt gewesen sei ihm damals jedoch nur ein minder schwerer Fall: Ein Vermerk über die Anforderung einer Rechnung für eine Glogowski-Flugreise war offensichtlich nachträglich angefertigt, den Unterlagen beigefügt und rückdatiert worden - in der Absicht, Glogowski tadelloser erscheinen zu lassen. Über den anderen, weit schwerwiegenderen Fall des abgeschnitten Blattes habe er weder vom Chef der Staatskanzlei, noch von der zuständigen Abteilungsleiterin etwas gehört. Erst im Januar sei ihm dieser Fall bekannt geworden, als der regierungsinterne Sonderermittler Heiner Herbst ihm seinen Bericht vorgelegt hatte.

Insofern sei seine Aussage vor dem Parlament "völlig in Ordnung", er habe lediglich die Bewertung seiner Mitarbeiter übernommen. Und dass diese ihn vorher nicht vollständig unterrichteten und den schweren Fall von Manipulation unerwähnt ließen, findet Gabriel rückblickend auch richtig: "Ich wollte gar nicht im Detail informiert sein. Wir hatten doch einen Sonderermittler, der die Vorgänge überprüfte", betont der Regierungschef. Der unabhängige Gutachter habe den Fall erforschen sollen, nicht der Ministerpräsident. Die "Fürsorgepflicht" für die Mitarbeiter sei immerhin zu beachten gewesen, und Vorverurteilungen hätten vermieden werden müssen.

Vor dem Ausschuss musste Gabriel auch auf die Fragen von Bernd Busemann (CDU) und Michel Golibrzuch (Grüne) antworten, welche "tatsächlichen Gründe" seinen Vorgänger Glogowski zum Rücktritt bewegt hätten. Gabriel berichtet, am Tag vor Glogowskis Amtsverzicht mit Kanzler Gerhard Schröder in Berlin gesprochen zu haben. "Er sagte, er wolle sich nicht einmischen." Einen Tag später, wenige Stunden vor dem Rücktritt, habe dann Glogowski in Gabriels Beisein Schröder angerufen und ihm seinen Entschluss mitgeteilt. Es sei Gabriel gewesen, der seinen Vorgänger gebeten habe, die schwerwiegende Entscheidung noch einmal zu überschlafen - ohne Erfolg.

Nach Gabriels Einschätzung war es die Fülle der Vorwürfe, die Glogowski gestürzt hat. "Er hat es psychisch nicht mehr ausgehalten", sagt der Nachfolger. Am Tag des Rücktritts seien es Berichte über die nachträglich angeforderte Rechnung und über Ungereimtheiten zu seiner Wohnung im Gästehaus der Landesregierung gewesen, die Glogowski den Rest gegeben hätten.

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