Politik : Hat Innenminister Friedrich Unionsmitglieder bevorzugt?

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird mit Vorwürfen wegen der Personalpolitik seines Hauses konfrontiert. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ am Dienstag berichtete, sollen bei der Einstellung von Juristen Unionsmitglieder oder der Union nahestehende Bewerber massiv bevorzugt worden sein. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. „Wir vermuten eher ein Wahlkampfmotiv“, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke. Die Parteimitgliedschaft habe bei der Auswahl keine Rolle gespielt.

Nach dem Bericht waren aus einer Liste von 470 Kandidaten für die insgesamt 24 zu besetzenden Juristenstellen bei einer Zwischenauswahl nicht wie vorgesehen die Bewerber mit der höchsten Qualifikation ausgesucht worden, sondern vor allem Kandidaten mit CDU- und CSU-Parteibuch, sowie Bewerber mit Verbindungen zur unionsnahen Konrad-Adenauer- Stiftung (KAS). Am Ende habe rund die Hälfte der Eingestellten aus erklärten CDU-Anhängern oder KAS-Stipendiaten bestanden. Die Einstellungen waren bekannt geworden, weil die Schwerbehindertenvertreterin des Ministeriums in dem Zusammenhang bei der 56. Kammer des Berliner Arbeitsgerichts gegen den Personalrat geklagt hatte.

Erst am vergangenen Donnerstag wurde auch in einem anderen Bundesministerium eine zumindest fragwürdige Personalpolitik bekannt. Nach Recherchen der ARD-Sendung „Monitor“ sollen seit dem Amtsantritt von Dirk Niebel (FDP) im Entwicklungsministerium mehr als 40 FDP-Mitglieder und -Mitarbeiter eingestellt worden sein.dpa

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