Politik: Hat Kohl Spenden verheimlicht?

Nach Hinweisen aus der Partei gab es bis zum Ende seiner Amtszeit schwarze KontenThomas Kröter und Albert Funk

Die CDU-Führung verfügt über Hinweise, dass ihr Ex-Vorsitzender Helmut Kohl bis in die Schlussphase seiner Amtszeit mit inoffiziellen Konten gearbeitet hat. Nach Tagesspiegel-Informationen hat Kohl in den letzten Jahren dem Parteiapparat nicht eine Spende gemeldet. In CDU-Kreisen gilt es als unwahrscheinlich, dass ein Vorsitzender von seiner Bedeutung mit einem so weitverzweigten Beziehungssystem keinen einzigen Betrag für die Partei eingeworben haben sollte. Ein Sprecher sagte dazu dem Tagesspiegel, Kohl äußere sich grundsätzlich nicht zu Spekulationen in diesem Fall. Kohl wird heute an einer Sondersitzung des CDU-Präsidiums zu der Spendenaffäre teilnehmen.

In Kohls Umgebung wollte man nicht bestätigen, dass er sich dabei auch zur Sache äußern werde. Seit Montag werden die Unterlagen des langjährigen Steuerberaters der Partei, Horst Weyrauch, außer von der Augsburger Staatsanwaltschaft auch von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer analysiert. Das gab Vize-Parteichef Volker Rühe bekannt. Nach einem Bericht der "Welt" hatten unter Kohl weder Schatzmeister noch Generalsekretär der CDU konkreten Einblick in das Spendenaufkommen der Partei. Über die Verwendung habe dieser mit dem Generalbevollmächtigten der Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, entschieden. Laut "Welt" sollen auch einzelne Präsidiumsmitglieder "ihre Konten" mit personenbezogenen Industriespenden gehabt haben.

Während in der Partei offiziell und inoffiziell das Befremden über den Ex-Kanzler wächst, warnte der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Günther Oettinger davor, "in einen Prozess der Distanzierung von Helmut Kohl einzutreten". Kohl sei ein wesentlicher Teil der Entwicklung der CDU und der Karriere ihrer heutigen Führungsgeneration, sagte Oettinger dem Tagesspiegel. Er forderte die CDU auf, unabhängig von Justiz und parlamentarischem Untersuchungsauschuss "den gesamten Sachverhalt der 80er und 90er Jahre zu erheben". Dabei dürfe "nicht so sehr das Drängen auf frühe Zeugenvernehmung im Mittelpunkt stehen". Kohl hatte gefordert, so schnell wie möglich vom Untersuchungsausschuss geladen zu werden, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll.

Druck auf Kohl und die CDU-Führung, die Kiep-Spendenaffäre möglichst schnell zu klären, wächst auch unter jungen Parteipolitikern. Die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, sagte dem Tagesspiegel: "640 000 Parteimitglieder machen einen guten Job und haben ein Recht zu erfahren, ob es möglicherweise ein Finanzierungssystem gegeben hat, das nicht der Rechenschaft unterlag." Neben dem öffentlichen dürfe der parteiinterne Schaden der Affäre nicht unterschätzt werden. "Es gibt eine Bringschuld aller damals Verantwortlichen, die unerfreuliche Angelegenheit so schnell wie möglich zu klären", sagte Müller. Dabei dürfe keine "Scheibchentaktik" angewendet werden, die Vorwürfe seien "in vollem Umfang" zu klären. Sollten die Vorwürfe stimmen, müsse "persönliche Verantwortung" übernommen werden.

Auch die Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen, forderte eine möglichst schnelle Aufklärung durch die Verantwortlichen und eine Reaktion Kohls auf die Anschuldigungen. "Ich möchte wissen, ob die Berichte über unklare Finanzierungswege wahr sind. Helmut Kohl muss sagen, was gewesen ist und ob die Vorwürfe Heiner Geißlers stimmen", sagte sie dem Tagesspiegel.