Politik : Hauptsache Haushalt

Malte Lehming

Wenn in Europa ein Politiker diskreditiert werden soll, werfen ihm seine Kritiker Populismus vor. Das gilt als etwas Böses. Im Begriff "Populismus" schwingen Demagogie und Falschheit mit. Ganz anders in Amerika. "Präsident Bush ist ein Populist", sagte unlängst stolz dessen enger Berater Karl Rove. Damit spielte er sowohl auf die Rede an die Nation an als auch auf den jüngsten Haushaltsentwurf. Da wollte die Opposition nicht nachstehen. Sie würden in diesem Jahr eine "populistische Wirtschaftsbotschaft" verbreiten, verkündeten prompt die Demokraten. Es ist Wahljahr in den USA. Und wie meist in der Politik geht es vor allem um den Eindruck, den die Wahlkämpfer mit ihren Parolen beim Volk hinterlassen.

Die Botschaft von George W. Bush ist klar. Sein Etat - vier Bände, 2760 Seiten, sechs Kilogramm, in einer US-Flagge präsentiert - umfasst die astronomische Summe von 2,13 Billionen Dollar. Er sieht eine gigantische Ausgabensteigerung im Verteidigungsressort vor, die höchste seit zwanzig Jahren, sowie einen Rekordanstieg im Bereich der Inneren Sicherheit. Es ist ein Kriegs-Haushalt, der finanziert werden soll durch Kredite und einige Kürzungen. Der noch vor kurzem vorhergesagte Überschuss hätte sich somit innerhalb eines Jahres in ein Minus verwandelt. Die Republikaner machen dafür in erster Linie den Kampf gegen den Terrorismus und die Rezession verantwortlich.

Die Demokraten dagegen stoßen in ein anderes Horn. Die Finanznöte seien vor allem durch die riesige Steuererleichterung verursacht worden, die im vergangenen Jahr beschlossen wurde, sagen sie. Von dieser Steuererleichterung würden vor allem die Reichen profitieren, und zu deren Gunsten würden sämtliche sozialen Errungenschaften geopfert. Die "New York Times" etwa charakterisiert die Haushaltswünsche von Bush als eine "rein ideologische Agenda", für die der Präsident trotz seiner Popularität kein Mandat habe. "Der Bush-Etat soll uns in eine andere amerikanische Gesellschaft führen, in der die Regierung keine Steuern mehr erhebt, um den Armen zu helfen, sondern sich fast ausschließlich um die Verteidigung ihrer Bürger kümmert."

Der Haushalts-Streit zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress wird voraussichtlich das ganze Jahr über dauern. Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus die Mehrheit, die Demokraten im Senat. Zu einer ersten Kraftprobe kommt es schon jetzt. Bush hatte ursprünglich ein Konjunkturprogramm zur Belebung der Wirtschaft geplant. Dadurch wäre der Etat zusätzlich um neunzig Milliarden Dollar belastet worden. Das Repräsentantenhaus hatte das Programm bereits verabschiedet. Im Senat jedoch dürfte das Vorhaben am gestrigen Mittwoch (Ortszeit) gescheitert sein. Zuvor hatte der Mehrheitsführer der Demokraten, Tom Daschle, angekündigt, die Gesetzesvorlage wegen unüberbrückbarer Differenzen mit den Republikanern zurückzuziehen.

Die Argumentationslinien für den Wahlkampf sind somit klar. Falls die Wirtschaft sich auch ohne Sonderprogramme erholt, wofür es Anzeichen gibt, wird Bush das seiner Steuererleichterung gutschreiben. Hält die Rezession dagegen an, wird er die Demokraten bezichtigen, die Ankurbelung der Konjunktur verhindert zu haben. Die Demokraten wiederum werden bei günstiger Wirtschaftsentwicklung behaupten, es sei ihrer Finanzdisziplin zu verdanken, dass der Hauhalt nicht durch überflüssige Ausgaben belastet worden sei. Sollten die Daten unerfreulich sein, wird Bush wegen seiner Steuererleichterung einfach weiter gescholten. Wer von den beiden Seiten der raffiniertere Populist ist, entscheiden die Bürger bei den Kongress-Wahlen am 5. November.

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