Politik : Hauptstadt zu verkaufen

Von Gerd Appenzeller

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Die Entscheidung der Verfassungsrichter klingt logisch, Juristen können sie nachvollziehen. Aber sie ist eine Katastrophe. Die Folgen für Berlin werden verheerend sein – und zwar nicht für die Politiker, die alle paar Jahre kommen und gehen, sondern für die Menschen, die hier leben und sich nicht einfach davonmachen können. Das Karlsruher Urteil, das den Wunsch des Landes Berlin auf eine Sanierungshilfe ablehnt, macht die Bürger zu Geiseln der Politik.

Einer falschen Politik, wie die Richter in ihren roten Roben befinden. Der Bund sei nicht aufgerufen, sagen sie, für die finanziellen Folgen der politischen Fehler in einem Land einzustehen. Am Ergebnis ändert das nichts. Denn ob es in den ersten Jahren der Ära Diepgen eine echte Alternative zur damaligen Finanzpolitik gegeben hat, ob der Bund nicht einfach durch die brutale Streichung der Subventionen Berlins seine Wut darüber austobte, dass Bonn fortan nicht mehr Regierungssitz sein sollte, dass man Politiker für falsche Entscheidungen nicht haftbar machen kann – all das interessiert die Karlsruher Richter nicht. Es muss sie vielleicht auch nicht interessieren. Aber die Berlinerinnen und Berliner. Sie werden die Folgen dieses kaltschnäuzigen Richterspruchs ausbaden müssen.

Die Stadt hat über 60 Milliarden Euro Schulden. 50 Milliarden davon sind nach der Wiedervereinigung entstanden, unter anderem, weil es in beiden Hälften der Stadt teilungsbedingte Doppelstrukturen und Überbesetzungen in der Verwaltung gab. Nicht erst mit dem Amtsantritt Klaus Wowereits und seines Finanzsenators Thilo Sarrazin ist ein harter Sanierungskurs eingeschlagen worden. Das reicht nicht, fanden die Richter nun. Was sie allerdings übersehen, ist, dass keine wie auch immer geartete Sparmaßnahme den Schuldenberg so verringert, dass nicht auch künftig alleine die steigenden Zinsen jeden Sanierungserfolg zunichte machen.

Natürlich kann die Stadt alle Wohnungen verkaufen. Bringt fünf Milliarden Euro, wenn es gut läuft. Natürlich kann sie eine oder zwei Hochschulen, ein Universitätskrankenhaus, einen Zoo und eine oder zwei Opern schließen. Natürlich kann sie noch ein paar zehntausend öffentlich Bedienstete entlassen. Vielleicht muss sie das alles auch tun. Sarrazin hat seit gestern ein höchstrichterliches Mandat für jede Grausamkeit. Berlin kann Studiengebühren einführen und ungeachtet anders lautender Wahlversprechen die Kitas weiter kostenpflichtig lassen. Und dann? Dann haben wir vielleicht „nur“ noch 40 Milliarden Schulden – aber nichts mehr, was wir dichtmachen können. Na gut, das Rote Rathaus noch. Das könnte vielleicht ein Einkaufszentrum werden.

Was nun kommt, ist absehbar. Die Demontage sozialer Angebote und der Verfall der öffentlichen Einrichtungen Berlins sind jetzt schon nicht mehr nur schleichend, ob es um Straßen, Schulen oder Sportanlagen geht. Ministerpräsidenten, Verfassungsrichter und Abgeordnete in den deutschen Wohlstandsregionen kümmert das wenig. So manche Landesregierung wird sich sogar im stillen Kämmerlein ins Fäustchen lachen, denn indem Berlin so geknebelt wird, verschwindet es natürlich auch als lästiger Konkurrent und Mitbewerber um international renommierte Hochschullehrer, Mediziner und Unternehmer. Vergessen sind alle die Bekenntnisse zu Berlin in all den Jahrzehnten.

Die Berlinerinnen und Berliner aber, die nicht abhauen können, die vielen, die ihre Kinder nicht auf Privatschulen schicken und die auf die öffentlichen Verkehrssysteme angewiesen sind – die machen sich an den Schuldenabbau wie einst Sisyphus ans Steinerollen.

Das muss nicht so kommen? Natürlich nicht. Irgendwo auf der Welt geschehen ja immer wieder Wunder. Vielleicht kommt auch hier eins vorbei. Aber das Bundesverfassungsgericht hat das Tor zu einer fatalen Entwicklung weit aufgestoßen. Wie sagte der Vorsitzende des Gerichts maliziös, gemünzt auf Wowereits Spruch? Berlin wirke wohl nur deshalb so sexy, weil es eben nicht arm sei. Was Richter Winfried Hassemer übersieht: In zehn Jahren wird Berlin bettelarm sein. Das findet keiner mehr sexy.

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