Hauptstadtflughafen: FDP verlangt Gegengeschäft für BER-Hilfen

Die FDP hat für finanzielle Hilfen des Bundes ein Entgegenkommen der Länder Berlin und Brandenburg verlangt. Dabei haben sie den Bundesrat im Blick. „Es kann nicht sein, dass der Bund immer mit großen Beträgen zur Verfügung stehen muss, ohne dass es eine Gegenleistung beispielsweise im Bundesrat gibt“, sagte der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin dem Tagesspiegel.

Konkreter wollte er nicht werden. Aber aus Kreisen der Fraktionsführung werden Steuersenkungen und das Steuerabkommen mit der Schweiz genannt, was die SPD beides im Bundesrat blockiert.

Der BER ist fertig - im Legoland:

Gleichzeitig hat die FDP ihren Koalitionspartner vor Alleingängen beim BER gewarnt. Aus der Fraktionsspitze der Liberalen hieß es am Mittwoch, dass weder das Bundesverkehrsministerium noch das Bundesfinanzministerium das Gespräch mit den Regierungsfraktionen gesucht hätten, um die Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten für den neuen Flughafen BER zu klären. Dies sei aber vor Wochen so vereinbart worden. Koppelin sagte: „Es bleibt dabei, die Bundesregierung kann nicht ohne Zustimmung der Regierungsfraktionen etwas in Sachen Mehrkosten BER beschließen.“ Es sei klar zwischen den Haushältern der Koalition und den Ministerien geregelt worden, dass es vor einer Festlegung des Bundes Gespräche gebe.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte dem Tagesspiegel: "Ohne vorherige Beratung im Bundestag kann es kein Geld für den neuen Hauptstadtflughafen geben. Der Bundestag muss als Haushaltsgesetzgeber umfassend informiert werden. Einfach weiter Geld geben, ohne dass Konsequenzen gezogen werden ist nur schwer vorstellbar."

So entsteht der neue BER - in Bildern:

Aus Regierungskreisen hieß es, dass die Vertreter des Bundes im BER-Aufsichtsrat bemüht seien, noch vor der Sitzung am Freitag, in der es auch um ein Finanzierungskonzept geht, mit den Verkehrs- und Haushaltspolitikern der Koalitionsfraktionen ins Gespräch zu kommen. Vereinzelt soll das schon gelungen sein. Aber durch die Verlegung der Sitzung vom 14. September auf den Freitag dieser Woche sei es schwieriger geworden. Derzeit gehen die Gesellschafter des Flughafens davon aus, dass es trotz der neuerlichen Verschiebung der BER-Eröffnung bei den anvisierten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro bleibe. Die Liberalen wollen diese vor allem über Darlehen abdecken, weil die auch zurückbezahlt würden. Doch dagegen gibt es Widerstand, weil vor allem Berlin und Brandenburg befürchten, dass die Flughafengesellschaft damit zu stark belastet würde.