Hauptstadtgesetz : Gysi lädt alle Bundestagsfraktionen zu Gesprächen ein

Die Linke im Bundestag möchte sich mit den anderen Fraktionen über ein gemeinsames Hauptstadtgesetz einigen.

BerlinDie Linke im Bundestag möchte sich mit den anderen Fraktionen über ein gemeinsames Hauptstadtgesetz einigen. In einem Brief an die Fraktionsspitzen von Union, SPD, FDP und Grünen, der dem Tagesspiegel vorliegt, schlägt Fraktionschef Gregor Gysi vor, dass "die Regelung der Fragen der Bundeshauptstadt ... ein gemeinsames Werk aller Fraktionen" wird. Dazu wolle die Linke mit den anderen Fraktionen eine Arbeitsgruppe bilden, die spätestens im September mit der Arbeit beginnen solle, "so dass wir Ende des Jahres wissen, ob es Chancen gibt, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu erarbeiten".

Das Hauptstadtgesetz ist nötig geworden, seit im vergangenen Jahr der Artikel 22 des Grundgesetzes geändert wurde. Dort ist nun nicht nur Berlin als deutsche Hauptstadt erwähnt, sondern auch, dass "die Repräsentation des Gesamtstaates Aufgabe des Bundes" ist. Absatz 1 des Artikels fordert das Parlament auf, das Nähere in einem Gesetz zu regeln. (Tsp)

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