Hauptstadtrede : Seehofer gibt "Anregungen für Berlin"

Horst Seehofer (CSU) äußert sich als 13. Ministerpräsident über die Hauptstadt. Er spricht von Werten, Finanzen, Bildung und Integration. Er nennt Bayern ein Fünf-Sterne-Land, dessen Stärke seine Menschen sind und will die Integration einfordern.

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hält in der bayerischen Landesvertretung in Berlin in der Reihe "Berlin und wir - Was wir von der Hauptstadt erwarten" seine Hauptstadtrede.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hält in der bayerischen Landesvertretung in Berlin in der Reihe "Berlin und wir -...Foto: Wolfgang Kumm, dpa

So ein Bekenntnis muss ein bayerischer Ministerpräsident qua Amt äußern: „Bayern ist ein Fünf-Sterne-Land. Die Stärke sind seine Menschen“, sagte Horst Seehofer am Donnerstag in der bayerischen Landesvertretung. In seiner Hauptstadtrede nannte Seehofer vor 250 Gästen „Anregungen für Berlin“. Der Ingolstädter CSU-Politiker sprach von Werten, Bildung, Integration und Finanzen. Seehofer war der 13. Ministerpräsident, der sich in der von der Stiftung Zukunft Berlin organisierten Reihe zur Hauptstadt äußerte.

Christliche Werte hätten in Deutschland zu einer der stabilsten Demokratien geführt. Die Entscheidung in Berlin, den verpflichtenden Ethikunterricht statt Religionsunterricht einzuführen, sei kontraproduktiv. „Toleranz darf nicht mit Anbiederung verwechselt werden.“ Der islamische Religionsunterricht dürfe nur in deutscher Sprache durchgeführt werden.

Schnell schlug Seehofer den Bogen zur Bildungspolitik. Laut Studien würden die bayerischen Schüler den ersten Platz einnehmen. „Des tut mir leid“, fügte er schmunzelnd hinzu. Und schlug Berlin den „bayerischen Weg“, wie er sagte, vor: „Individuelle Förderung statt Einheitsschule, keine Nivellierung des Leistungsanspruchs.“ Das Beispiel Hamburg habe gezeigt, dass Eltern auf Qualität Wert legen würden. „Man muss sie nur fragen“, sagte er in Bezug auf den Volksentscheid gegen die sechsjährige Grundschule.

Auch integrationspolitisch sind die Bayern laut Seehofer den Berlinern voraus. „Ohne Deutschkenntnisse wird in Bayern kein Kind eingeschult.“ Das habe Rot-Grün vor Jahren noch als „Zwangsgermanisierung“ kritisiert. Immerhin zeigten Migrantenkinder in Bayern überdurchschnittliche Leistungen. Die „Illusion Multikulti“ sei gescheitert. „Integrationsbemühungen müssen eingefordert werden“, sagte Seehofer. Zur Integration gehörten Rechtsstaatlichkeit statt Selbstjustiz, Toleranz , Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Respektieren der Kultur. „Wer bei uns leben will, muss auch mit uns leben wollen.“

Dann kam Seehofer zu den Finanzen. Berlin ist zurzeit mit 61 Milliarden Euro hoch verschuldet. Bayern sei ja gerne bereit, die Hauptstadtlasten mitzutragen. Aber es sei „schwer erträglich, in Berlin Transferleistungen zu akzeptieren, die wir uns in Bayern nicht leisten können“. Deshalb sei die Schuldenbremse für „solide Finanzen der Länder“ richtig.

Summa summarum würden sich die Bayern in Berlin schon „gut aufgehoben fühlen“, sagte Seehofer. Einen Stern aber hat die Hauptstadt von ihm nicht bekommen.

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